Hattingen. Seit Jahren streitet die Politik in Hattingen über Übertragungen von Ratssitzungen im Internet. CDU und FDP wollen Details nun überprüfen lassen.
Der Streit läuft seit Jahren, die politischen Fronten sind verhärtet. SPD und Grüne – im alten Rat auch noch Linke und Linke-Piraten – fordern vehement, dass die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates live im Internet übertragen werden. CDU und FDP haben das bisher verhindert und dafür gesorgt, dass ihr Minderheitsvotum einen Mehrheitsbeschluss blockiert. Die Persönlichkeitsrechte der Stadtverordneten machen das möglich. Denn jeder muss mit einer Übertragung einverstanden sein.
Im Mai hatte Bürgermeister Dirk Glaser angekündigt, dass er das Thema noch einmal anstoßen will. Er hat mit Blick auf die Rechtsauffassung der Stadt gegen die Übertragungen gestimmt. Ist damit aber unglücklich, „und das nicht nur als ehemaliger Journalist“, wie Glaser betont.
„Bisher sind wesentliche Fragen nicht geklärt“
Jetzt nehmen die Liberalen dem Bürgermeister den Vorstoß ab. Die FDP-Ratsfraktion hat einen entsprechenden Antrag für die Ratssitzung am 19. November gestellt. Ziel: Es soll eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Live-Übertragungen eingerichtet werden.
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„Bisher sind stets wesentliche Fragen der Übertragungsmodalitäten ungeklärt geblieben und haben zur Ablehnung durch Stadtverordnete geführt“, begründet Fraktionschef Gilbert Gratzel den Antrag. Nun soll eine Arbeitsgruppe mit jeweils einem Mitglied pro Ratsfraktion offene Fragen „mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung“ klären, so Gratzel.
Frage nach der Rede- und Debattenkultur
Vor allem will die FDP wissen, wie die Rede- und Debattenkultur im Rat der Stadt Hattingen künftig aussehen soll – nur noch vom Rednerpult aus oder weiterhin von den Plätzen der Abgeordneten? Die Klärung dieser Frage sei zentral für das Streaming unter Wahrung von Persönlichkeitsrechten ehrenamtlich tätiger Stadtverordneter.
Mit Blick auf die Ehrenamtlichkeit seien Kommunalparlamente anders zu beurteilen als Bundestag oder Landtag, hat die Stadtverwaltung seinerzeit in ihre Rechtsauskunft geschrieben . „Profi-Politiker müssen sich der Öffentlichkeit in anderer Weise stellen als ehrenamtliche Stadtverordnete“, so Rechtsdezernentin Christine Freynik.
CDU sieht darin den richtigen Weg
„Mit wie vielen Kameras und welchen Kameraeinstellungen wird gearbeitet“, will die FDP nun wissen. Und: „Sollen die Übertragungen live oder als Aufzeichnung gesendet werden? Gibt es ein einfaches Rats-Streaming oder ein Rats-TV mit journalistisch-redaktioneller Gestaltung? Passen die baulichen und technischen Voraussetzung im Rathaus? Wie hoch sind die Kosten?“
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Bis zum März 2021 soll die Arbeitsgruppe eine Beschlussempfehlung vorlegen, in der sich beiden Seiten der Medaille wiederfinden – moderne kommunalpolitische Kommunikation und Transparenz sowie die Wahrung individueller Persönlichkeitsrechte ehrenamtlicher Mandatsträger.
Mir der CDU wird auch die zweite Fraktion, die Live-Übertragungen von Ratssitzungen bisher verhindert hat, der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zustimmen. „Das ist der richtige Weg“, sagt Fraktionschef Gerhard Nörenberg.