Hattingen. Der Ex-Ordnungsamtschef von Hattingen möchte mit seinem Bürgerantrag die Freigabe von Teilen der Fußgängerzone für Fahrradfahrer kippen.
Die Freigabe und Öffnung der Heggerstraße in Hattingen für Radfahrer rund um die Uhr ist für Reinhard Birck eine Gefahrenquelle. Der ehemalige Leiter des Ordnungsamtes in Hattingen fordert darum in einem Bürgerantrag die „Berichtigung“ des Beschlusses.
Birck möchte, dass der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss in seiner nächsten Sitzung Mitte September die am 9. Juni beschlossene Freigabe und Öffnung der oberen Heggerstraße zwischen Moltke- und Roonstraße, zwischen Roon- und Augustastraße sowie zwischen Augusta- und Große Weilstraße mit sofortiger Wirkung aufhebt.
Ex-Ordnungsamtschef: Radler gefährden in Hattingen auf der Heggerstraße Fußgänger
„Ich gehe regelmäßig in den Abendstunden oder am Wochenende mit meiner Frau, mit Freunden und auch mit meinen Enkelkindern, die vier und acht Jahre alt sind, in die Innenstadt. Vor der Öffnung war das problemlos und recht ungefährlich möglich.“ Seit der Öffnung aber gleiche die Heggerstraße „insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende vielfach einem Hindernisparcours“.
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Gerade in dem abschüssigen Bereich würden viele Radfahrer mit „einer hohen Geschwindigkeit rasend“ in der Fußgängerzone unterwegs sein. „Diese Fahrweise lässt es nicht zu, auf eine plötzlich auftretende Situation zu reagieren. Beispielsweise wenn ein Fußgänger einen Schritt zur Seite macht“, betont Birck.
Reinhard Birck: „Es ist eine Frage der Zeit, bis hier etwas Schlimmeres passiert.“
Kinder, Rollstuhlfahrer und Rollator-Nutzer, aber auch alle anderen Fußgänger seien gefährdet. „Früher haben wir uns in der Fußgängerzone relativ sicher gefühlt, jetzt prüfen wir immer unsere Umgebung, um Unfälle zu vermeiden.“
Bürgerantrag
Nach § 24 „Anregungen und Beschwerden“ der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen hat jeder das Recht, sich schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden.
Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.
Birck kritisiert, dass die abschüssige Heggerstraße freigegeben worden ist, während es die Freigabe für Nebenabschnitte in der Fußgängerzone nicht gab. „Dabei handelt es sich dort um gerade Strecken wie beispielsweise die Roonstraße oder Moltkestraße. Ich verstehe nicht, warum man das gefährlichste Stück freigegeben hat. Es ist für mich nur eine Frage der Zeit, bis hier etwas Schlimmeres passiert.“
In einer Fußgängerzone soll Sicherheit der Fußgänger Vorrang haben
Er bemängelt zudem eine aus seiner Sicht fehlende Begründung in dem Bürgerantrag, der zur Freigabe geführt hat. „Ich erkenne darin keine Begründung, die dazu veranlassen könnte, in einer Interessenabwägung eine Öffnung der Straße für Radfahrer zuzulassen.“
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Die Straßenverkehrsordnung bezeichne als Fußgängerzone einen festgelegten Raum, „wo Personen geschützt und ohne Belästigungen und Gefahren diesen nutzen sollen“. Ausnahmen für Radfahrer seien möglich – wenn diese Schrittgeschwindigkeit fahren würden. Das sei aber auf der Heggerstraße zu oft nicht der Fall. Auch eine gelegentliche Überwachung würde an der Gesamtsituation nichts ändern.
Gefahrenabwehr steht für Reinhard Birck im Mittelpunkt
Für Birck steht die Gefahrenabwehr im Mittelpunkt. „Die muss eindeutig zu Gunsten der Fußgänger ausgerichtet sein“. Radfahrern sei es zuzumuten, das Rad auf der Heggerstraße zu schieben. Für eine Freigabe sieht er keinen Grund.
Normalerweise wende er sich mit Anliegen direkt an die Verwaltung, sagt Birck. Acht Jahre ist er jetzt nicht mehr im Job. „Und es ist das erste Mal, dass ich die Notwendigkeit sehe, so einen Antrag zu stellen. Der Vorteil eines solchen Antrags ist, dass sich der Ausschuss dann damit beschäftigen muss.“