Hattingen. Die Piratenpartei EN fordert die Umsetzung des Mehrheitsbeschlusses, Ratssitzungen in Hattingen zu übertragen. Bürgermeister will Vorstoß wagen.
Sitzungen des Stadtrats werden in Hattingen weiterhin nicht online übertragen. Daran hat auch ein erneuter Vorstoß der Linken-Piraten mit Hinweis auf die Öffentlichkeit in Corona-Zeiten nichts geändert. Das Thema bleibt aber auf der Tagesordnung.
Seit Jahren fordert die Fraktion Linke-Piraten, dass die Sitzungen des Stadtrats live im Internet übertragen werden. Dafür hat es auch mehrfach Mehrheiten bei Abstimmungen gegeben. SPD, Grüne, Linke und Linke-Piraten sind dafür, CDU und FDP dagegen.
Jeder muss sich mit einer Übertragung einverstanden erklären
Dass bei dem Thema eine Minderheit das Mehrheitsvotum blockiert, liegt an den Persönlichkeitsrechten der Stadtverordneten. Jeder muss sich mit einer Übertragung einverstanden erklären.
„Kommunalparlamente werden in diesem Punkt anders beurteilt als Bundestag oder Landtag, wo natürlich live berichtet wird“, stellt Christine Freynik fest, Erste Beigeordnete und Rechtsdezernentin der Stadt.
Auch der Hinweis auf Wahlplakate zieht nicht
„Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Profi-Politikern, die sich der Öffentlichkeit in anderer Weise stellen müssen als ehrenamtliche Stadtverordnete. Zudem interpretiert das Gesetz die Saal-Öffentlichkeit anders – Düsseldorf und Berlin sind schließlich weit weg. Interessierte Besucher müssten enorme Wege in Kauf nehmen.“
Auch der Hinweis auf Wahlplakate, mit denen ja auch Kommunalpolitiker an die Öffentlichkeit gehen, zieht nach Freyniks Ansicht nicht. „Die haben die Politiker ja selbst freigegeben.“
„Die Kamera wird einfach ausgeschaltet“
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr stärkt der Fraktion Linke-Piraten in Hattingen den Rücken. „Das Persönlichkeitsrecht von Ratsmitgliedern, die nicht gefilmt werden wollen, kann sehr leicht gewahrt werden“, meint Vorsitzender Stefan Borggraefe. „Die Kamera wird einfach ausgeschaltet, wenn die betreffende Person reden will. Dies ist gelebte Praxis in zahlreichen Kommunen, die über Rats-TV verfügen.“
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Auch Bürgermeister Dirk Glaser will das Thema noch einmal anstoßen. Er hat mit Blick auf die Rechtsauffassung der Stadt gegen Übertragungen gestimmt. Ist damit aber unglücklich. „Und das nicht nur als ehemaliger Journalist“, wie er sagt. „Vielleicht finden wir ja doch noch einen Weg, auch wenn es vor der Kommunalwahl sicher nicht mehr klappt“, hofft Glaser.