Hattingen. Die SPD-Fraktion in Hattingen legt zur Ratssitzung eine Resolution vor. Landesmittel sollen fließen. Die CDU will Zahlen vom Kämmerer hören.
Wegen der Corona-Pandemie tagt der Rat der Stadt am Donnerstag um 17 Uhr in der Gebläsehalle des Industriemuseums. Der Grund der Verlegung wird sich auch auf der Tagesordnung wiederfinden.
Kämmerer Frank Mielke gibt einen Überblick über die aktuelle Finanzlage der Stadt. Und die SPD-Fraktion bringt eine Resolution ein, in der das Land aufgefordert wird, für die Kommunen einen Corona-Schutzschirm aufzuspannen.
Die CDU will wissen, wie hoch die Verluste sind
„Mit dem Kanalgeschäft, das zum 1. Juli wirksam wird, befreit sich die Stadt selbst auf einen Schlag von einer Schuldenlast in Höhe von mehr als 110 Millionen Euro“, sagt SPD-Fraktionschef Achim Paas. „Es kann nicht sein, dass wir auf der anderen Seite gleich wieder Millionen verlieren, weil das Land seiner Fürsorgepflicht für Städte und Gemeinden nicht nachkommt.“
Ob sich die CDU der Resolution anschließt, bleibt abzuwarten. Fraktionschef Gerhard Nörenberg richtet seinen Fragenkatalog zunächst einmal an die örtliche Verwaltung. „Ich möchte schon genau wissen, wie hoch die zu erwartenden finanziellen Verluste durch die Corona-Krise sein werden. Das gilt für die Gewerbesteuer, bei der ein Einbruch erwartet wird, ebenso wie für die Kita-Gebühren, die wir den Eltern ja zurückerstatten.“
Auf eine Haushaltssperre hat der Kämmerer verzichtet
Kämmerer Frank Mielke hatte bereits Ende März erklärt, der Etat 2020 der Stadt Hattingen werde ins Bodenlose stürzen. Aber: „In Hattingen werden weiterhin alle wichtigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ergriffen. Das wird am Geld nicht scheitern, auch wenn wir eine finanzschwache Kommune sind.“
Mielke ist damals wie heute zuversichtlich, dass Bund und Land sich an den kommunalen Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise beteiligen. Deswegen und „wegen der absoluten Besonderheit der Lage“ hat er bisher davon abgesehen, eine Haushaltsperre zu verhängen. Dies würde einen großen bürokratischen Aufwand schaffen und viele freiwillige Maßnahmen verhindern, so Mielke.
Auch interessant
Gleichwohl hat die Stadtspitze – außer in Schulen und Kitas – alle neuen Projekte und Verträge, die nicht der Krisenbewältigung dienen, zunächst zurückgestellt.