Hattingen. Die Gebühren bleiben stabil – das ist die gute Nachricht fürs nächste Jahr. Bei anderen Themen müssen sich die Bürger in Hattinger umstellen.
Dass die Stadt Grundsteuern und Gewerbesteuer auch 2020 nicht erhöht, war schon lange klar. Es bleibt bei den alten Sätzen – wenn auch auf hohem Niveau.
Auch bei allen anderen Abgaben halten sich Rat und Verwaltung mit Anhebungen zurück. Festgelegt hat der Stadtrat jetzt, dass die Tarife für die Abfallbeseitigung und die Benutzung von Kindertagesstätten stabil bleiben, die Abgaben fürs Abwasser sogar leicht sinken.
Beim Schmutzwasser verlangt die Stadt künftig an 2,60 Euro pro Kubikmeter und damit acht Cent weniger als im laufenden Jahr. Das entspricht einer Zurücknahme um drei Prozent. Allerdings steigt die Gebühr für Niederschlagswasser von 73 auf 75 Cent pro Kubikmeter. Unterm Strich bleibt dennoch eine Entlastung der Haushalte.
Kita-Gebühren werden auch 2020 nicht angehoben
Stabil bleiben auch die Abfallgebühren. Hier gelten im kommenden Jahr exakt die Tarife wie 2019.
Das gilt auch für alle Eltern, die ihre Kinder in eine Tageseinrichtung schicken. Zwar hat die Verwaltung – wie in den Vorjahren auch – eine Anhebung der Elternbeiträge für Tageseinrichtungen für Kinder, Schulbetreuungsmaßnahmen im Primarbereich und die Betreuung von Kindern in Tagespflege in Höhe von 1,5 Prozent gefordert.
Doch auch in diesem Jahr folgt die Politik dem Wunsch nicht. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Ratsfraktionen dafür aus, die Kita-Gebühren nicht zu erhöhen.
Das liegt vor allem daran, dass die Stadt die Beitragssatzung ändert. Weil künftig auch Patchwork-Familien Gebühren entrichten, steigt die Anzahl der Beitragszahler. Wie sich das auf das Gebührenaufkommen auswirkt, will die Politik nun erst einmal abwarten.
553 Osterfeuer nebelten die Stadt im Jahr 2007 ein
An Neuerungen gewöhnen müssen sich Hattingerinnen und Hattinger bei der öffentlichen Ordnung. So soll etwa die Zahl der Osterfeuer drastisch reduziert werden. Einstimmig hat die Politik den Vorstoß der Verwaltung gebilligt, dass Veranstalter von Osterfeuern das Abbrennen nicht nur anzeigen, sondern sich auch genehmigen lassen müssen.
2014 hatte die Stadt bei den Osterfeuern zum ersten Mal gebremst. Der Grund: 445 Feuerstellen hatten das Stadtgebiet in jenem Jahr geradezu eingenebelt. 2007 war es noch schlimmer. Da loderten 553 Osterfeuer.
Damals wie heute geht man im Rathaus davon aus, dass die weitaus größere Zahl der Feuer nicht der Brauchtumspflege gilt, sondern dem Verbrennen von Pflanzenschnitt und anderen Dingen.
Anzeigepflicht wurde 2015 eingeführt
Um dies einzudämmen, wurde ab 2015 die „Anzeigepflicht für Brauchtumsfeuer“ verbindlich eingeführt. Veranstalter müssen die Feuer seitdem anmelden, für jedermann zugänglich machen und darauf achten, dass mindesten 20 Besucher teilnehmen. Zwar ging die Zahl der Feuer von 445 auf 224 zurück. Auf dem Niveau stagniert sie indes bis heute.
Die Stadt geht davon aus, dass die wenigsten Feuer Brauchtumsfeuer sind und die weitaus meisten verbotene Abfallbeseitigung. Dem soll die neue Genehmigungspflicht einen Riegel vorschieben. Zudem wird die Stadt die Abbrenn-Orte künftig öffentlich bekannt machen und intensiver kontrollieren.
Altstadtparkhaus wird für 1,8 Millionen Euro saniert
Einschränken will die Stadt auch die Auftritte von Straßenmusikern. Künftig sollen diese Regeln gelten: Musiziert werden darf nur beginnend mit der vollen Stunde jeweils eine halbe Stunde lang. Die zweiten 30 Minuten jeder Stunde sind Ruhezeit, also spielfrei zu halten. Nach dem Musizieren oder nach Aufforderung durch Außendienstkräfte der Stadt oder der Polizei ist der Standort zu wechseln. Der neue Standort muss mindestens 100 Meter vom vorherigen Standort entfernt sein.
Zu Behinderungen kann es ab 2020 im Altstadtparkhaus kommen, dem größten Parkhaus der Stadt. Bis 2022 soll die Einrichtung an der Augustastraße im laufenden Betrieb grundlegend saniert werden. 1,8 Millionen Euro steckt die Kommune in das Gebäude.