Hattingen. Das neue Landesgesetz wird für Hattingen nichts ändern. Der Wahlausschuss beschließt die Einteilung am 31. Oktober. Es bleibt bei 46 Ratssitzen.
Noch wird im Fachbereich für Ratsangelegenheiten der Stadtverwaltung fleißig gerechnet. Leiterin Barbara Vogelwiesche und Thomas Surmann gleichen die Inhalte des neuen Landesgesetzes zur Einteilung der Wahlbezirke mit dem Ist-Stand ab. „Wir sind noch nicht ganz durch“, sagt Vogelwiesche im Gespräch mit der WAZ. „Doch es sieht ganz danach aus, als würde sich in Hattingen nichts ändern.“
Worum geht es? Die CDU-FDP-Landesregierung hat nach der Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Oberbürgermeister auch die Grundlage für die Einteilung der Wahlbezirke verändert. Bisher wurden die Bezirke nach der Zahl der Einwohner zugeschnitten. Nun soll die Anzahl der Wahlberechtigten die Richtschnur sein.
Verschiebungen sind nicht zu erwarten
In einigen Städten hat dies bereits zu deutlichen Verschiebungen geführt. Einzelne Stadtteile gewinnen oder verlieren Wahlbezirke. Das hat Konsequenzen für die Zusammensetzung des Rates. Denn wer seinen Wahlbezirk gewinnt, hat automatisch ein Ratsmandat. So setzt sich genau die Hälfte der Stadtverordnetenversammlung zusammen. Die andere Hälfte kommt entsprechend dem Gesamtergebnis der Parteien über die Reserveliste hinzu.
Der Hattinger Stadtrat besteht aus 46 Politikern. 23 haben ihren Wahlbezirk gewonnen, 23 ziehen über die Listen ein. „Wir gehen davon aus, dass die neue Zählweise beim Einteilen der Wahlbezirke an dieser Konstellation nichts ändert“, sagt Barbara Vogelwiesche. Dann hätte die Stadtmitte weiterhin acht Wahlbezirke, Niederwenigern, Welper und Winz-Baak je drei, Holthausen und das Hügelland je zwei und Blankenstein einen.
Die Opposition im Landtag klagt noch
Der Wahlausschuss wird die Vorlage der Verwaltung am 31. Oktober beschließen – wenn die Gesetzesgrundlage dann noch Rechtsbestand hat. „Die Opposition im Landtag klagt weiterhin gegen die neuen Richtlinien bei der Bürgermeisterwahl und bei den Wahlbezirken“, weiß Vogelwiesche.
Was jetzt schon feststeht: Die Größe des Stadtrates bleibt auf jeden Fall erhalten. Auch nach der Kommunalwahl am 13. September 2020 werden 46 Stadtverordnete den Bürgerwillen in Hattingen vertreten.
1998 wurde der Stadtrat von 50 auf 46 Sitze verkleinert
Das ist seit dem Jahr 1998 so. Da hatte Hattingen die Größe des Stadtparlaments von 50 auf 46 zurückgeschraubt. Später gab es dann noch einmal einen Vorstoß, die Zahl der Ratssitze auf 44 zu verringern. Er blieb allerdings ohne eine politische Mehrheit.
Gar nicht erst diskutiert wurde die Möglichkeit, die Größe des Rates jetzt ganz aktuell noch einmal nach unten zu drehen. Barbara Vogelwiesche: „Seit April 2019 hat es für Hattingen die Möglichkeit gegeben, die Anzahl der Ratsmandate von 46 auf 40 zu senken. Das ginge nun nicht mehr. Die Frist ist am 31. Juli abgelaufen.“