Hattingen. Die Landesregierung will zweite Wahlgänge bei Bürgermeisterwahlen abschaffen. Im Hattinger Rathaus sind CDU und FDP dafür, alle anderen dagegen.

In ganz Nordrhein-Westfalen streiten die politischen Parteien um die Bürgermeister-Stichwahl. Die von CDU und FDP getragene Landesregierung will sie 2020 abschaffen. Die Opposition ist dagegen. 2007 hatte eine schwarz-gelbe Landtagsmehrheit die Stichwahl schon einmal gestoppt. 2011 wurde sie mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP wieder eingeführt.

Wie in Düsseldorf, so geht auch in Hattingen ein Riss durch die Parteienlandschaft. CDU und FDP stellen sich hinter die Argumentation ihrer Landesparteien. „Wir sollten die Stichwahl abschaffen“, sagt CDU-Fraktionschef Gerhard Nörenberg. „Die Wahlbeteiligung ist in Hattingen stets sehr gering, der Aufwand sehr groß. Eine Mehrheit im ersten Wahlgang ist Legitimation genug.“

Lästig, aber politisch richtig

Das sieht auch Gilbert Gratzel so. „Ich halte Stichwahlen für überflüssig“, so der FDP-Fraktionschef. „Die Bürger sind für einen zweiten Wahlgang sehr schwer zu motivieren. Er ist auch nicht nötig, weil es keine Bürgermeisterwahlen mit zehn oder mehr Kandidaten gibt. Meist sind es drei oder vier, und da reicht die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang aus.“

Die SPD versteht die ganze Diskussion nicht. „Eine Stichwahl ist unbedingt notwendig, um eine ordentliche Mehrheit zu bekommen. Nur so ist der Amtsträger ausreichend legitimiert“, meint Fraktionsvorsitzender Achim Paas.

Auch die Grünen halten Stichwahlen für sinnvoll. „Im ersten Wahlgang kandidieren meist mehr als zwei Bewerber“, stellt Fraktionschef Frank Staacken fest. „Würde da entschieden, kann man mit einem ganz geringen Stimmenanteil Bürgermeister werden, und der soll ja schließlich alle Hattinger repräsentieren. Die Stichwahl ist lästig, aber politisch richtig.“

So sehen es auch die Linken. „Die Stichwahl sollte beibehalten werden“, fordert Fraktionschef Friedhelm Knippel. „Wenn im ersten Wahlgang bei 60 Prozent Wahlbeteiligung jemand mit 40 Prozent gewählt wird, reicht das als Legitimation nicht aus.“

Zuletzt 2004 ein zweiter Wahlgang

Beifall dafür gibt es von den Linken-Piraten. „Stichwahlen machen Sinn“, erklärt Fraktionschef Gunnar Hartmann. Es sei nicht demokratisch, wenn bei knappen Ergebnissen Stimmen einfach wegfielen. „Wer den Wählerwillen eindeutig abbilden will, muss die Stichwahl zulassen. Sie kostet Geld, ist aber wichtig für das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie.“

Die bisher letzte Hattinger Stichwahl gab es 2004. Dagmar Goch (SPD) und Frank Burbulla (CDU) lagen im ersten Wahlgang fast gleichauf. Martin Laus kandidierte für die NPD. In der Stichwahl setzte sich die Sozialdemokratin dann durch. Auch 1999 gab es ein Stechen, das Dieter Liebig (SPD) gegen Michael Lunemann (CDU) für sich entschied. Im Runde eins hatten noch Stefan Kietz-Borgwardt, Ulrike Dieckmann und Thomas Röthig mit auf dem Wahlzettel gestanden.