Hattingen. . Große politische Ausschläge bleiben am Wahlsonntag aus. SPD, CDU und Grüne halten im wesentlichen ihre Ergebnisse des Jahres 2009. FDP verliert, Linke gewinnt. Piraten schaffen den Sprung in den Rat.
Im neuen Rat der Stadt Hattingen werden sechs statt fünf Parteien vertreten sein: Mit 351 und damit 1,5 Prozent der Wählerstimmen erreichten die Piraten bei der Kommunalwahl am Sonntag einen der 46 Sitze des Stadtparlaments. Das ist dann auch schon die einzige bemerkenswerte Veränderung in der politischen Farbenlehre der Ruhrstadt. Die Kräfteverhältnisse der großen Fraktionen verschieben sich nur gering, allerdings nicht ohne Auswirkungen für die parlamentarische Arbeit.
Die SPD bleibt stärkste Fraktion. Sie verbessert ihr Stimmergebnis von 41,5 auf 41,8 Prozent und stellt auch in der neuen Legislaturperiode wie bisher 19 Stadtverordnete. Einen Sitz mehr erreicht die CDU, die ihren Anteil von 33,6 auf 33,8 Prozent ebenfalls leicht steigern konnte. Ihrer Fraktion gehören künftig 16 Abgeordnete an.
Auch die Grünen gehen mit einem stabilen Ergebnis aus der Wahl hervor, landen nach 12,04 nun bei 11,98 Prozent – allerdings mit einem deutlichen Dämpfer für die parlamentarische Arbeit. Je nach der noch festzulegenden Sitzverteilung für die künftigen Fachausschüsse könnte es sein, dass die Grünen dort ihr zweites Mandat verlieren, was die Arbeit der Fraktion erheblich erschweren würde.
Option zur Mehrheitsbildung
Absturz bei der FDP. Die Liberalen sacken in der Wählergunst von 7,8 auf 4,2 Prozent ab. Damit verlieren sie zwei ihrer bisher vier Ratssitze, behalten aber ihren Fraktionsstatus. Ein drittes Mandat hinzugewinnen kann die Linkspartei. Sie wird im neuen Rat also wieder als Fraktion auftreten, nachdem sich die zuletzt zwei Stadtverordneten zerstritten haben und als fraktionslose Abgeordnete weitermachten.
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Neu im Stadtparlament: die Piraten. Sie werden mit einem Abgeordneten in die Bürgervertretung einziehen, haben damit aber keinen Fraktionsstatus. Dennoch sind die Piraten mit ihrem Ergebnis überglücklich. „Super. Ich freue mich auf die Arbeit im Stadtrat“, sagt Spitzenkandidat Sascha Kursawe.
Nicht glücklich, aber zufrieden ist Gilbert Gratzel. Der Fraktionschef der FDP macht die Bundespolitik für das schlechte Abschneiden der Liberalen in Hattingen verantwortlich. Immerhin: Der Fraktionsstatus sei gerettet, die FDP bleibe politisch am Ball. Neu ins Spiel kommen die Linken, die jetzt eine Dreier-Fraktion stellen. „Ich bin zufrieden“, sagt Spitzenkandidat Friedhelm Knippel. „Wir werden die Arbeit intensivieren.“ Frank Staacken, Fraktionschef der Grünen, trauert dem sechsten Ratsmandat nach: „Das macht die Arbeit schwerer.“ Zufrieden sind die Christdemokraten. „Dass wir ein Mandat hinzugewonnen haben, freut mich“, sagt Partei- und Fraktionschef Gerhard Nörenberg. SPD-Fraktionschef Achim Paas stellt heraus, dass man stärkste Fraktion geblieben sei. Mit dem schlechten Abschneiden der FDP falle jetzt allerdings eine Option zur Mehrheitsbildung weg.
Vorläufiges Zwischenergebnis der Kreistagswahlen
Im Mai 2014 sind zwei Kandidaten für die Kreistagswahl im Ennepe-Ruhr-Kreis - Horst Walter Boecker von den Freien Wählern Ennepe-Ruhr und Daniela Broch vom Bündnis Zukunft Ennepe-Ruhr - gestorben. Das bedeutet, dass in den Kreistagswahlbezirken 9 (Hattingen) und 28 (Ennepetal) die Wähler ihre Stimmen für den Kreistag erst am Sonntag, 15. Juni, abgeben. Damit ist erst drei Wochen nach dem Kommunalwahltermin klar, wie sich der neue Kreistag zusammensetzen wird. Daher hier nur die vorläufigen Ergebnisse für die Wahl zum Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises:
- SPD: 39,3 %
- CDU: 28,6 %
- Grüne: 13,1 %
- Die Linke: 5,4%
- FDP: 4,5 %
- AfD: 3,6%
- FW-EN: 2,7%
- Piraten: 2,3%
- BZEN: 0,3 %