Hattingen. Wo sollen Gewerbegebiete entstehen, wo Wohnungen? Wo bleibt Natur, wo Landwirtschaft? Hattingen prüft für jede Fläche. Bürger können mitreden.
Der Flächennutzungsplan für Hattingen wird komplett überarbeitet. Der Plan, der festlegt, wo in der Stadt Siedlungen erlaubt sind, wo Gewerbe, wo Landwirtschaft, stammt noch aus den 1970er-Jahren. Unter Beteiligung der verschiedensten Interessengruppen soll er nun erneuert werden.
Flächennutzungsplan berücksichtigt auch Klimaschutz
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In Teilbereichen wurde die Übersicht in den vergangenen Jahrzehnten angepasst und verändert. Nun soll das gesamte Stadtgebiet noch einmal auf den Prüfstand. Denn die Voraussetzungen, die noch in den 1970er-Jahren galten, sind heute überholt. „In den 70ern ging man noch von einem massiven Wachstum aus“, weiß Marc Schulte Mesum, stellvertretender Fachbereichsleiter der Stadtplanung und Stadtentwicklung in Hattingen.
Plan schafft kein Baurecht
Wichtig ist die Unterscheidung zwischen dem Flächennutzungsplan (FNP) und einer Bauleitplanung. Denn mit der Auszeichnung der Flächen als zum Beispiel Wohn- oder Gewerbegebiete im FNP, wird noch kein Baurecht geschaffen.
Damit dort wirklich jemand Häuser bauen kann, ist immer auch noch eine verbindliche Bauleitplanung erforderlich. Zwar sei das Ziel schon, jene Flächen als potenzielle Baugebiete auszuzeichnen, die irgendwann entwickelt werden könnten. Aber: „Niemand muss fürchten, dass damit jetzt der Bau-Boom ausbricht“, betont Marc Schulte Mesum.
Entsprechend sei das Ziel der Erneuerung des Plans nicht unbedingt, mehr Flächen zuzubauen, sondern auch, die jahrzehntealten Ideen zu prüfen und gegebenenfalls Auszeichnungen als mögliche Baugebiete zurückzunehmen, betont Schulte Mesum. Denn der Flächennutzungsplan muss auch den Klimaschutz berücksichtigen, Platz für Frischluftschneisen und regionale Grünzüge lassen.
Gruppen und Verbände werden gehört
In die Überarbeitung sollen verschiedene gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden. Ein Konzept dafür will die Stadtverwaltung dem Stadtentwicklungsausschuss am 3. September vorlegen. Das sieht vor, dass sowohl die Sonderparlamente – das Jugendparlament, Behindertenforum, Seniorenforum und der Integrationsrat – gehört werden. Außerdem wird das Aktionsbündnis Wohnen, also Akteure des Wohnungsmarktes, ebenso beteiligt wie Naturschützer der Verbände, die Biologische Station und Untere Naturschutzbehörde und der Regionalverband Ruhr (RVR).
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Der RVR arbeitet derzeit an seinem neuen Regionalplan. Der ist dem Flächennutzungsplan übergeordnet, aber grober. Es weist zum Beispiel Siedlungsbereiche aus, der Flächennutzungsplan wird konkreter, legt zum Beispiel fest, wo Mischbereiche aus Wohnen und Gewerbe entstehen können. Viele Städte, darunter auch Hattingen, hatten Einwände gegen den Entwurf des Regionalplans vorgebracht. Er wird derzeit überarbeitet. Vermutlich werde es sogar noch eine zweite Beteiligungsrunde geben, glaubt Schulte Mesum.
Beirat aus der Hattinger Politik erstellt Vorentwurf
Mit der Arbeit an ihrem neuen Flächennutzungsplan will die Stadt dennoch schon beginnen. Denn Abstimmungen mit dem RVR sind ohnehin nötig.
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Mit einem Vorentwurf wird zunächst ein politischer Beirat inhaltlich befasst. Der setzt sich aus je vier Vertretern von SPD und CDU, zwei Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen und jeweils einem Vertreter von FDP, Die Linke und Linke-Piraten zusammen.
Bürger können mehrere Wochen Stellung nehmen
Der Öffentlichkeit wird der Vorentwurf auf einer Informationsveranstaltung vorgestellt. Vier Wochen haben die Bürger und die Träger öffentlicher Belange dann Zeit für Anmerkungen. Gleiches wird es nach der Überarbeitung des Vorentwurfs noch einmal geben.
