Hattingen. Bis zum 6. Dezember muss die Stellungnahme der Stadt Hattingen zum Regionalplan stehen. „Dieser Zeitrahmen ist eine Zumutung“, so der SPD-Chef.
Die Stadtverwaltung ist mit dem vom Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) entwickelten Entwurf für den Regionalplan Ruhr nicht einverstanden. Dieser enthalte Unstimmigkeiten und Widersprüche. Deshalb wird zurzeit eine Stellungnahme vorbereitet, die politisch abgesegnet werden muss – in der Ratssitzung am 6. Dezember. Die Fraktionen sehen sich dabei vom RVR massiv unter Druck gesetzt: „Dieser knappe Zeitrahmen ist eine Zumutung für ehrenamtliche Politiker“, wetterte beispielsweise SPD-Chef Manfred Lehmann im Wirtschaftsförderungsausschuss.
Grundsätzlich hat die Stadt Hattingen bis zum 1. März 2019 Zeit für eine Stellungnahme – allerdings gibt es in den ersten beiden Monaten des neuen Jahres keine Ratssitzung, in der diese legitimiert werden könnte. Deshalb wird jetzt eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und den Ratsfraktionen gebildet, die am kommenden Dienstag erstmals tagt und die strittigen Punkte besprechen und klären soll.
Grundlage für die Stadtentwicklung der nächsten Jahre
Der Regionalplan hat eine hohe Bedeutung, denn er bildet die Grundlage für die Stadtentwicklung in den nächsten 20, 25 Jahren. Nur auf Flächen, die als Siedlungsbereich ausgewiesen sind, darf es künftig Wohnungsbau geben; nur auf denen, die als Gewerbe- und Industriebereiche gelten, sind entsprechende Ansiedlungen erlaubt.
Strittige Auslegungen gibt es beispielsweise im Bereich des Industriemuseums und des weiteren Henrichsparks, an der Hüttenstraße, am Alten Bahnhof, aber auch etwa bei Haus Friede in Bredenscheid und der Reha-Klinik Holthausen.
Eine Siedlungsfläche kann auch unbebaut bleiben
„Wenn wir jetzt etwas festschreiben, ist das noch nicht bindend“, erklärte Baudezernent Jens Hendrix. Heißt: Eine Siedlungsfläche kann auch unbebaut bleiben – „darüber entscheidet letztendlich wieder die lokale Politik“. Allerdings sei es schwierig, eine Bebauung herbeizuführen, wenn die Fläche nicht entsprechend vorgesehen ist. „Den Regionalplan ändert man nicht mal eben so.“
Besondere Bedeutung bekommt die übergeordnete Planung für Hattingen, weil die Bauverwaltung zurzeit zusätzlich an einem neuen Stadtentwicklungsplan arbeitet. „Deshalb sollten wir jede Fläche durchdiskutieren“, so Hendrix. „Ein großes Gut unserer Stadt ist der Landschaftsraum – der soll weiterhin geschützt werden.“
Zusätzliche Stellungnahme mit Nachbarstädten
Neben der eigenen bereitet die Stadt auch eine Stellungnahme mit Städten aus der Nachbarschaft vor. „Dabei geht’s um Grundsätzliches, städteübergreifende Themen.“
„Das ist fast nicht machbar für Politik, aber wir müssen ja jetzt“, sagte Manfred Lehmann und CDU-Chef Gerhard Nörenberg ergänzte: „Ja, das ist sehr vermessen. Und wenn wir bis zum 6. Dezember noch nicht so weit sind, müssen wir überlegen, was wir bis März noch unternehmen können.“