Hattingen. Der Planung für Hattingens Bahnhofstraße stimmt der Bauausschuss mit einer Gegenstimme zu. Aber um die Anliegerbeiträge sorgt sich die Politik.
Die umfassende Neugestaltung der Bahnhofstraße wird zunehmend konkreter. Am Dienstagabend stimmten die Mitglieder des Bauauschusses in ihrer gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtentwicklungsausschuss dem Planungsentwurf der Verwaltung mit breiter Mehrheit zu. Indes nicht, ohne zuvor noch einmal ausgiebig über diesen zu diskutieren – und sich vor allem zu den Anliegerbeiträgen zu äußern.
Kostenbescheide sollen nicht sofort verschickt werden
Wie berichtet, sollen auf die Anlieger insgesamt 690.000 Euro an Kosten zukommen. Hierzu wollte Gilbert Gratzel (FDP) wissen, wann die Anlieger mit der Erhebung rechnen müssten: „Welchen Spielraum haben wir hier?“ Gratzels Vorschlag: „Wir warten erst mal ab, damit die Bürger nicht den Kostenbescheid auf dem Tisch haben und in Düsseldorf ändert sich später die Gesetzgebung“. Hintergrund: Nach massiven Bürgerprotesten und einer landesweiten Volksinitiative gegen die Straßenbaubeiträge hoffen viele, die NRW-Landesregierung werde die zurzeit gesetzlich geregelte Einforderung der Abgabe künftig fallenlassen.
Man hofft, dass die Landesregierung in den nächsten Jahren vernünftig wird
Dass die Stadt Hattingen aber auch jetzt „ein wenig Zeit hat und die Bescheide nicht in den nächsten Jahren verschicken wird“; erklärte Baudezernent Jens Hendrix. Worauf Stefan Bahr (CDU) sagte: „Damit haben sie uns eine große Sorge genommen.“ Und Carsten Bäcker (SPD) erklärte, seine Fraktion hoffe, „dass die Landesregierung in den nächsten Jahren vernünftig wird“.
Auch das Amtsgericht sowie die katholische Kirche müssen zahlen
Gunnar Hartmann (Linke-Piraten) schließlich beantragte, über die Entwurfsplanung und die Anliegerbeiträge getrennt abzustimmen – und zog den Antrag auch nicht zurück, als Hendrix darauf aufmerksam machte, dass die Stadt die Anlieger – darunter auch das Land NRW für das Amtsgericht sowie die katholische Kirche – aktuell an den Kosten für die Straßenerneuerung beteiligen müsse. „Das ist ein politisches Statement“, so Hartmann.
Nach Ablehnung seines Antrages stimmte er dann gegen den von der Verwaltung vorgelegten Planungsentwurf für die Bahnhofstraße – als einziger.