Hattingen. Das Jugendparlament wartet auf die Genehmigung seiner neuen Satzung durch Rat und Verwaltung. Dem politischen Nachwuchs läuft die Zeit davon.
Politik ist Mitbestimmen. Gestalten. Aber auch Frust. Das erleben zurzeit die Mitglieder des Jugendparlaments. Ein Jahr haben sie ihre Satzung überarbeitet, weil sie noch mehr Jugendbeteiligung erreichen wollen. „Aber im Haupt- und Finanzausschuss ist sie erst einmal mit sieben zu elf Stimmen abgelehnt worden“, bedauert Luc Stahlhut (16). Der Vorsitzende des Jugendparlaments und seine Mitstreiter sprechen von Unstimmigkeiten mit der Stadtverwaltung.
„Es gibt noch rechtliche Fragen. Ich bin dafür, dass Jugendliche mitbestimmen. Ich hoffe, wir haben das bald geklärt“, sagt Bürgermeister Dirk Glaser.
Beigeordnete Christine Freynik, so Martha Sonström (15) vom Jugendparlament, habe etwa angemerkt, es sei laut Gemeindeordnung nicht möglich, dass unter 18-Jährige in Ausschüssen mitreden und Anträge stellen.
Eine Anhebung des Alters der Kandidaten auf 27 Jahre zuzulassen, sieht Stahlhut als eine Möglichkeit. „Oder aber Jüngere gehen als 17-Jährige erst einmal in die Ausschüsse und hören zu – ab 18 können sie dann mitreden.“
Ein neues Wahlrecht muss her
„Klar ist, dass wir mitreden wollen – und zwar nicht nur im Jugendhilfeausschuss, denn uns betreffen ja auch Fragen im Sport- oder im Schulausschuss“, sagt Karolina Labisch (16) vom Jugendparlament. Auch der Stadtentwicklungsausschuss sei für Jugendliche spannend. „Wir wollen wissen, wie wir in der Stadt leben können“, erklärt Stahlhut.
Die Neufassung der Satzung sieht vor, dass auch Jugendliche gewählt werden können, die zwar nicht in Hattingen wohnen, aber hier zur Schule gehen. „Sie verbringen die meiste Zeit des Tages hier“, erklärt Martha Sonström. Die Jungpolitiker hoffen so auf mehr Jugendliche, die mitmachen. „Denn es lastet viel Arbeit auf wenigen Schultern“, erklärt Sprecher Felix Hampel.
Unsicherheiten sollen beseitigt werden
Dafür aber braucht es ein geändertes Wahlrecht. Das wollen die Jugendlichen selbst ändern können. Ebenso die Geschäftsordnung. So steht es in der neuen Satzung. Findet die nun keinen Anklang, können Änderungen nicht bis zur geplanten Wahl im März eingeleitet werden.
Enttäuscht sind die Jugendlichen darüber, dass der Entwurf seit Juli vorlag, „aber erst jetzt eine Reaktion kommt“, so Stahlhut. Denn: Die Zeit läuft davon. Im Dezember 2017 hatten sie die Arbeit an der Satzung – die alte ist von 2004 – aufgenommen, im Juli 2018 verabschiedet. Ziel war es, sie schnell bei den erwachsenen Politikern durchzubekommen.
„Es steckt viel Herzblut in der Satzung“, sagt Martha Sonström. Mit der Verwaltung wollen sich die Engagierten jetzt treffen, um zu reden. Gespräche wollen sie auch mit den Fraktionen führen, um „Unsicherheiten zu beseitigen“, so Stahlhut.