Hattingen. SPD, Grüne und FDP setzten die Anhebung auf 2,33 Euro je Liter durch. Elternbeiträge für Kitas werden nicht erhöht. Abwasser wird billiger.

Spürbare Auswirkungen auf die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger hat der vom Rat verabschiedete Haushalt 2019 beim Abfall. Die Gebühren für die Entsorgung des Restmülls steigen um 28 Cent auf 2,33 Euro je Liter – das sind 13,7 Prozent. Die Abfuhrkosten für Biomüll bleiben bei 1,10 Euro pro Liter. Kostendecken müsste die Stadt 1,65 Euro verlangen. Doch das ist politisch nicht gewollt. Damit bleibt die Quersubventionierung einer der größten Kostentreiber für den Preisanstieg beim Restmüll.

Mehraufwand entsteht für die Stadt allerdings auch, weil der Müll künftig an fünf statt vier Tagen abgeholt wird. Und: Der Kreis verlangt, dass künftig auch das Sammeln und Entsorgen der Weihnachtsbäume abgerechnet wird. Beschlossen wurden die neuen Abfallgebühren vom Rat mit 26:19 Stimmen. SPD, grüne und FDP waren dafür, CDU, Linke und Linke-Piraten dagegen. „Wir lehnen die Anhebung ab, weil nicht bedarfsgerecht gearbeitet wird“, betonte Reinhard Korfmann von der CDU. Man hätte die Fahrzeuge besser nutzen können.

Mahngebühren steigen um 50 Cent

Einig waren sich die sechs Ratsfraktionen bei den Elternbeiträgen für Kinder in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege. Einstimmig lehnte der Rat die von der Verwaltung geforderte Anhebung der Sätze um 1,5 Prozent ab.

Bei wenigen Gegenstimmen beschlossen wurden die neuen Gebühren für die Abwasserbeseitigung sowie die Nutzung der Stadtbibliothek und der Volkshochschule. Die Abwassergebühren sinken. Beim Schmutzwasser verlangt die Stadt im nächsten Jahr 2,68 Euro je Kubikmeter und damit sieben Cent weniger als 2018. Beim Niederschlagswasser sinkt die Gebühr um zwei Cent auf 73 Cent pro Kubikmeter.