Hattingen/Witten. . Der Hattinger Bundestagsabgeordnete wechselt in die Wirtschaft. Die Jusos werfen ihm Tabubruch vor. Prüfer halten eine Sperrfrist für unnötig.
Nach 20 Jahren als Bundestagsabgeordneter gibt der CDU-Politiker Dr. Ralf Brauksiepe in der kommenden Woche sein Mandat als Abgeordneter zurück, auch die Funktion als Patientenbeauftragter der Bundesregierung beendet er. Sein Wechsel in die Wirtschaft wird kritisiert.
„Die vielen Jahre in bundespolitischer Verantwortung als Abgeordneter und als Parlamentarischer Staatssekretär haben Spuren hinterlassen“, sagte Brauksiepe im Gespräch mit der WAZ. Vor einem Vierteljahrhundert war er erstmals für die Bundestagswahl aufgestellt worden, hat seither in verantwortlichen Positionen in zahlreichen Gremien gearbeitet. „Ich muss mir nichts mehr beweisen“, machte der 51-Jährige deutlich.
Jusos werfen ihm Tabubruch vor
Der Hattinger Politiker wechselt unmittelbar in die Wirtschaft und wird zum Stichtag 1. November Arbeitsdirektor und Geschäftsführer beim Gelsenkirchener Wohnungskonzern Vivawest. Die Jusos des Ennepe-Ruhr-Kreises sprechen bei dem Übergang aus der aktiven Politik in die Lobbyarbeit von einem „Tabubruch“.
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Ralf Brauksiepe betont, seine neue berufliche Tätigkeit der Bundesregierung angezeigt zu haben. „Ein dreiköpfiges Gremium hat untersucht, ob bei mir ein Fall von Interessenkollision vorliegt aus den Tätigkeiten als Staatssekretär und meiner künftigen Tätigkeit in der Wirtschaft“, sagte Brauksiepe. Da er während der Politikerberufs nie Kontakt zu Vivawest hatte und auch sein Bundestagsmandat nicht weiter ausüben wird, kommt im Urteil der Prüfer bei Brauksiepe eine sonst vorgesehene 18-monatige Karenzzeit nicht in Betracht. „Erst als das geklärt war, habe ich die Öffentlichkeit über meine berufliche Neuorientierung informiert“, so Brauksiepe.
Lob für politische Leistung Merkels
Für den Bundesvorstand will der Christdemokrat nicht mehr kandidieren, seinen Vorsitz bei der Kreispartei jedoch bis zur Wahl 2019 behalten. „Ob ich dann wiedergewählt werde, wird sich zeigen.“ Warum aber hat er seinen Ausstieg nicht vor der Bundestagswahl 2017 vollzogen? „Ich habe mich nicht für den Job bei Vivawest beworben, der Konzern ist an mich herangetreten“, betonte er. Einen Zusammenhang mit dem Verlust des Staatssekretärsposten sieht er nicht. Immerhin räumt er ein, dass das zurückliegende Jahr in Berlin kräftezehrend gewesen sei.
Zum schrittweisen Rückzug von Angela Merkel sagte Brauksiepe: „Wir werden ihr noch nachtrauern, sie hat unendlich viel für dieses Land getan.“ Ihr Politikstil sei trotz einiger Fehler zutiefst rational gewesen, ihr Abgang eine „honorige Entscheidung.“