Gladbeck. Gladbeck will mithilfe des Baurechts verhindern, dass das Land aus dem Hotel Van der Valk ein Flüchtlingsheim macht. Nun reagiert das Land.
Nach der Ankündigung der Stadt Gladbeck, rund um das Hotel van der Valk einen Bebauungsplan erlassen zu wollen, um auf diese Weise die geplante Flüchtlingsunterkunft des Landes an der Stelle zu verhindern, hat die Bezirksregierung Münster reagiert. Auf Nachfrage der Lokalredaktion teilt die Behörde mit, dass man nach wie vor an einem „an einem konstruktiven und lösungsorientierten Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Gladbeck interessiert“.
Die Bezirksregierung appelliert an die Verantwortlichen in der Stadt, wonach die die Unterbringung von geflüchteten Menschen eine gesamtstaatliche Aufgabe sei, „und wir als Land NRW und als Bezirksregierung Münster stehen in der Pflicht, den schutzsuchenden Menschen, die zu uns kommen, zu helfen und Ihnen eine Unterkunft zu bieten“. Um dieser Aufgabe weiterhin gerecht werden zu können, sei es für die Bezirksregierung uns zwingend notwendig, neue Kapazitäten für die Unterbringung zu schaffen, „so wie wir es unter anderem mit der Liegenschaft in Gladbeck planen“.
Land steht beim Ausbau der Unterbringungskapazitäten unter Druck
Tatsächlich hatten Regierungspräsident Andreas Bothe und Staatssekretär Lorenz Bahr schon in der Ratssitzung im Juni versucht deutlich zu machen, unter welchem Druck auch das Land steht, Kapazitäten schaffen zu müssen. Aktuell sind die Plätze in Landesunterkünften erschöpft und der Ausbau schreitet nicht so schnell voran wie geplant. Die Landesregierung hat daher die Städte und Gemeinden informiert, dass das Land nun mehr Flüchtlinge auch mit ungeklärter Bleibeperspektive an die Städte weiterleiten werde. Das sorgt für Ärger in den Rathäusern und bei der Opposition im Land.
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Auch vor dem Hintergrund spricht die Bezirksregierung davon, „dass die aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung Schutzsuchender in Nordrhein-Westfalen, vor denen Land und Kommunen gemeinsam stehen“ eine eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und verlässliche Absprachen erforderten. Andreas Winnemöller, Sprecher der Bezirksregierung: „Unser Interesse ist, zur guten Lösungsfindung deshalb das Gespräch mit der Stadt Gladbeck in einem geschützten und von gegenseitiger Offenheit geprägten Rahmen zu führen.“
Stadt Gladbeck wirft Land vor, sich einem „Dialog auf Augenhöhe“ zu verweigern
Aus Sicht der Stadt Gladbeck findet jedoch genau das nicht statt. Sie wirft Land und Bezirksregierung vor, sich einem „Dialog auf Augenhöhe“ zu verweigern. Deshalb hat man sich im Rathaus entschieden, nun mit Hilfe des Baurechts zu versuchen, den Umbau des Hotels in eine Flüchtlingsunterkunft zu verhindern. Mit Blick auf die Resolution des Rates sagt Bürgermeisterin Bettina Weist: „Die Stadt Gladbeck wird auf Grundlage des klaren Ratsbeschlusses alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen die Einrichtung einer ZUE an dem geplanten Standort vorzugehen.“