Gladbeck. Der Rat der Stadt Gladbeck verurteilt scharf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. „Ein deutliches Zeichen“, so Bürgermeisterin Weist.
Der Rat der Stadt Gladbeck hat in seiner Sitzung am Donnerstag seine Solidarität mit der Ukraine unterstrichen. Ohne Gegenstimme – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – verabschiedeten die Fraktionen eine Resolution, die den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf verurteilt und sich solidarisch mit den Not leidenden Menschen in dem Land erklärt. „Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind unentschuldbar“, heißt es.
Bürgermeisterin Bettina Weist (SPD) bezeichnete die Resolution als ein „weiteres deutliches Zeichen“ aus Gladbeck gegen den Krieg. Die schrecklichen Bilder aus der Ukraine zeigten täglich die ganze Skrupellosigkeit des Krieges. „Der Schmerz der Ukrainer geht allen sehr nahe“, so die Bürgermeisterin vor dem Rat. Eindringlich mahnte Weist aber, Schuldzuweisungen an in Gladbeck lebende Russen seien unangebracht. „Wir alle tragen die Verantwortung für den sozialen Frieden in der Stadt.“
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Der Rat der Stadt Gladbeck wirft Präsident Putin Bruch des Völkerrechts vor
In der Resolution äußert der Rat seine große Sorge über die aktuelle Entwicklung in der Ukraine und wirft dem russischen Präsidenten vor, mit dem Einmarsch das Völkerrecht und die europäische Friedensordnung gebrochen zu haben. Der Krieg sei ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Werteordnung und die Menschenrechte. Den Menschen in der Ukraine gelte größtes Mitgefühl. „Jeder, allen voran die Kinder, sollten in Frieden und nicht in Krieg, Leid und Zerstörung aufwachsen“, heißt es in der Resolution.
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Die Stadt Gladbeck, so die Resolution weiter, unterstütze „alle Anstrengungen und Sanktionen, die zu einer Beendigung der Kriegshandlungen und der Invasion führen“, heißt es wörtlich in der Resolution. An der Formulierung „alle Sanktionen“ störte sich allerdings die AfD. Das ginge unter Umständen zu weit, so AfD-Fraktionschef Marco Gräber, unter Umständen könnte dies auch eine Flugverbotszone bedeuten, die möglicherweise auch Deutschland mit in die Kriegshandlungen ziehen könnte. Daher die Enthaltung der AfD.
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Als Zeichen der Solidarität wird das Rathaus bis auf weiteres in den ukrainischen Landesfarben angestrahlt und die ukrainische Flagge wird weiterhin auf dem Rathausplatz gehisst bleiben. Nach den Osterferien, kündigte Bürgermeisterin Weist an, werde es als weiteres Zeichen der Solidarität einen Sternlauf der Gladbecker Schulen zum Rathaus geben.