Gladbeck. Die Linke-Ratsfraktion fordert Tempo 50 ständig und auf gesamter Länge in Gladbeck. Sie kritisiert eine unfaire Behandlung im Ausschuss.
Die Ratsfraktion Die Linke in Gladbeck kritisiert die angekündigte Einführung von Tempo 50 nachts auf der B 224 zwischen der Bohmertstraße und der A 2 als verspätet und unzureichend. Sie fordert die Tempobegrenzung nicht nur nachts und bereits ab Stein-/Goethestraße. Die Fraktion fühlt sich zudem im Nachhinein unfair von der Verwaltung im Planungsausschuss behandelt.
Im Ausschuss sei keine Rede von der tags drauf verkündeten Tempobegrenzung gewesen, obwohl es zu dem Thema einen von den Linken beantragten Tagesordnungspunkt gab, so Dr. Norbert Marißen, sachkundiger Bürger der Linken im Ausschuss. Im Gegenteil, schreibt er an Baurat Dr. Volker Kreuzer: „Sie haben den Antrag der Linken, sofort Tempo 50 auszuweisen, wortreich kritisiert und den Ausschussmitgliedern nahegelegt, dagegen zu stimmen, was dann auch so erfolgte.“
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Kreuzer habe den Eindruck vermittelt, so Marißen, dass vor einer vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angewiesenen Temporeduzierung zahlreiche Voruntersuchungen nötig seien. Das sei irreführend. Denn, so der Linke-Politiker, die Stadt habe laut Gerichtsurteil von 2020 nicht darlegen können, dass es während der baustellenbedingten, fast einjährigen Tempo-50-Phase 2018 zu Einschränkungen oder Störungen auf der B 224 gekommen sei. Es gebe daher keinen Grund, heißt es, die Tempobegrenzung zur Lärmreduzierung nicht sofort umfassend umzusetzen.
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Linke-Fraktionschef Olaf Jung kritisiert, die Stadt habe seit September 2020 das Urteil des Gerichts missachtet und damit die Anwohner brüskiert. Er mahnt eine Ausweisung von Tempo 50 nicht nur nachts und nicht nur in Höhe der Brokamp-Siedlung an. Die Temporeduzierung mindere nicht nur die Lärmbelastung für die Anwohner, sie senke auch die Schadstoffbelastung auf der B 224 und sie schaffe mehr Sicherheit für die Menschen, etwa bei der Schulwegsicherung. Nur müsse Tempo 50 an allen drei Querungen der B 224 in Gladbeck gelten, so Jung.