Gladbeck. Forderung zur „Rettung des Friseurhandwerks“ abgelehnt. Misstrauen gab es auch bei der Wahl eines AfD-Ratsherrn in den Sparkassen-Verwaltungsrat.
Die AfD ist im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck, der zuletzt coronabedingt als „kleiner Rat“ tagte, mit ihrer Initiative zur „Rettung des Friseurhandwerks“ gescheitert. Obwohl mit dem Antrag der fünfköpfigen Ratsfraktion keine Beschlussempfehlung verbunden war, votierte der Ausschuss mit 16 Stimmen zu einer Stimme der AfD gegen die Forderung nach „möglichen Unterstützungen“ für das Friseurhandwerk in Gladbeck, wie es in der Begründung der Fraktion zur Aufnahme in die Tagesordnung formuliert war.
AfD-Ratsherr Marcus Schützek hatte zuvor im Ausschuss das Ansinnen seiner Partei erläutert. Die Friseurbranche stehe stellvertretend für viele Betriebe, die unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden. Dringend nötige finanzielle Hilfen würde ihnen versagt. Viele Salons stünden inzwischen mit dem Rücken zu Wand, ebenso andere Firmen. Massenhafte Insolvenzen drohten. Erst auf Nachfrage ergänzte Schützek, dass es seiner Fraktion vor allem darauf ankäme, in Briefen an Bundes- und Landesregierung die Auszahlung der Finanzhilfen zu mahnen.
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Parteien lehnten Forderung der AfD als „populistisch“ und „Frechheit“ ab
Für die Stadtverwaltung sagte Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer, niemand leugne wirtschaftliche Probleme und es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die Hilfsgelder so schleppend ausgezahlt würden. Es gebe Betriebe, die litten, es gebe aber auch viele Betriebe, die recht gut durch die Krise kämen. Für Hilfen durch die Stadt fehlten Anknüpfungspunkte, so Kreuzer. „Es wäre unredlich, den einen zu helfen und den anderen nicht.“ Und allen zu helfen, würde die Stadt überlasten.
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Eine Abfuhr holte sich die AfD bei allen Parteien. Für die CDU wies Ratsherr Christian Enxing das Ansinnen der AfD als „Beispiel für Populismus“ zurück. SPD-Fraktionschef Wolfgang Wedekind nannte den Antrag der AfD eine „Frechheit“: Es sei unlauter, sich an den Haushaltsberatungen nicht zu beteiligen und dann Hilfen zu fordern. Bernd Lehmann, stellvertretender Grünen-Fraktionschef entlarvte den Antrag als landesweite Kampagne der AfD: „Da ist eine Antragsmaschinerie in vielen Städten gelaufen.“ Die Partei wolle einzig auf sich aufmerksam machen. Lehmann: „Denn der Antrag schafft keine Lösung, da er keine Vorschläge enthält.“
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AfD-Ratsherr Wederhake nur mit einer Stimme in Sparkassen-Gremium gewählt
Auch bei der Nachbesetzung eines stellv. Verwaltungsratsmitglieds für die Sparkasse holte sich die AfD eigentlich eine Abfuhr der anderen Parteien: Denn nur mit einer Stimme (der von AfD-Ratsherr Schützek) gelang AfD-Ratsherr Christian Wederhake die Bestätigung für dieses Mandat. Alle anderen Fraktionen enthielten sich komplett der Stimme.
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Im Dezember war die entsprechende Wahl von AfD-Ratsherr Michael Lange gescheitert. Jetzt kam es zu der 1-Stimmen-Regelung nur, so heißt es aus politischen Kreisen, weil eine erneute Ablehnung gegen geltendes Recht verstoßen und sich die Kommunalaufsicht eingeschaltet hätte, wie die Verwaltung vorab mitgeteilte hatte.