Gladbeck. Land und Bund gleichen mit der Überweisung Gladbecks Gewerbesteuerausfälle aus. MdL Hübner fordert weitere Unterstützungen auch im neuen Jahr.
3,9 Millionen Euro an Gewerbesteuerausfällen überweist das Land der Stadt Gladbeck aus dem Topf der Corona-Hilfe. Das teilt MdL Michael Hübner (SPD) mit. Mit dieser Zahlung glichen das Land und der Bund die Corona-bedingten Ausfälle bei der kommunalen Gewerbesteuer aus, so der Landtagsabgeordnete.
„Es ist wichtig, dass gerade unsere Städte auch nach der Corona-Krise handlungsfähig bleiben. Es wäre fatal, wenn Gladbeck wegen der Pandemie aus finanzieller Not gezwungen wäre, Abgaben wie Kita-Gebühren zu erhöhen oder städtische Einrichtungen zu schließen. Das würde nicht nur die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt verschlechtern – es würde auch die soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft verschärfen“, kommentiert Hübner.
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MdL Hübner: Sicherheit und Ordnung müssen gewährleistet sein
Die Hilfe der Städte, die in vielen Bereichen mit der praktischen Bewältigung der Pandemie ohnehin auf sich allein gestellt seien, sei eine der Prämissen für die Zustimmung Hübners zum 25-Milliarden-Rettungsschirm des Landes NRW gewesen. „Im Landtag habe ich gefordert, dass der Rettungsschirm Sicherheit und Orientierung in dieser Pandemie ermöglicht.
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Zu allererst muss dieses Geld dazu verwendet werden, um den Menschen zu helfen, die von dieser Pandemie wirtschaftlich und persönlich am stärksten betroffen sind. Es muss mit diesem Geld zweitens das Gesundheitssystem entlastet werden und drittens muss es die Handlungsfähigkeit der Städte – die als unterste staatliche Ebene am stärksten mit der Bewältigung der Pandemie-Folgen betraut sind – erhalten“, sagt Hübner.
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Mit Blick auf den Jahreswechsel sei aber klar, dass diese Prämissen auch für das kommende Jahr gelten müssten, meint Hübner. „Bund und Land müssten auch für die Ausfälle der Gewerbesteuer im kommenden Jahr einen Ausgleich ermöglichen“, so der SPD-Politiker, der ansonsten „einen Kahlschlag der ohnehin finanziell hoch belasteten Städte“ befürchtet.
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