Gladbeck. Der Hauptausschuss in Gladbeck diskutiert zwei Stunden über die Problem-Immobilie Steinstraße 72. Nachbarn sammeln über 300 Unterschriften.
Über zwei Stunden diskutierte am Montagnachmittag der Haupt- und Finanzausschuss in Gladbeck über die Problemimmobilie Steinstraße 72, sprach über die Sorgen der Nachbarschaft, erörterte Einsätze von KOD und Polizei und tauschte sich über die bisherigen Maßnahmen der Stadtverwaltung und anderer Behörden wie Staatsanwaltschaft und Hauptzollamt aus. Die Runde stellte fest, dass das bisherige Instrumentarium bislang nicht den gewünschten Erfolg erzielt habe und nicht ausreiche. Ein schärferes Vorgehen sei nötig. Unter anderem wird eine „Task Force“ gegründet.
Einstimmig wurde auf Vorschlag der SPD ein Maßnahmenbündel verabredet, das regelmäßige (tägliche) Kontrollen von KOD, Wohnungsamt, Jobcenter und Ausländerbehörde vorsieht – um Missstände wie Lärm, Vermüllung und Verunsicherung der Nachbarschaft, aber auch Sozialmissbrauch und unwürdige Wohnverhältnisse in den Griff zu bekommen. Die Eigentümer und der Verwalter sollen stärker in die Pflicht genommen werden.
Ausschuss beschließt ein Bündel von Maßnahmen
Zudem soll auf Anregung der CDU mit der Polizei darüber geredet werden, für einen gewissen Zeitraum laufend eine mobile Wache vor Ort vorzuhalten sowie einen ständigen Sozialarbeiter (möglichst in Absprache mit einem Sozialträger) zu installieren. Und schließlich – für alle Parteien ein ganz wichtiger Baustein – soll auf Vorschlag von Grünen-Chefin Simone Steffens, aber auch von Bürgermeister Ulrich Roland, eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. In ihr sollen Politik, Verwaltung, andere Behörden wie die Polizei und vor allem auch die betroffenen Nachbarn der Problemimmobilie über Lösungsmöglichkeiten des Konflikts nachdenken.
Auch interessant
Auf Initiative der Nachbarschaft, aber auch auf Antrag der SBIG-Fraktion (BIG und DKP) und der Linken, war es in dieser letzten Sitzung des Hauptausschusses vor der Wahl am Sonntag überhaupt zu der umfangreichen und durchweg sachlichen Debatte gekommen. „Wir nehmen Ihre Sorgen ernst“, sagte Bürgermeister Roland in Richtung der Nachbarschaftsvertreter Holger Kleka und Tobias Stolze, die dem Ausschuss ausführlich und nachdrücklich die Probleme schilderten, unter denen die Anwohner rund um das Hochhaus Steinstraße 72 leiden.
Auch interessant
Nachbarn der Steinstraße an die Politik: Es darf kein „Weiter so“ geben
„Es darf kein ,Weiter so’ geben, seit fünf Jahren nehmen die Probleme zu und es gibt keine Besserung“, so Holger Kleka, der berichtete, dass bei vielen Nachbarn die Nerven blank liegen undAngst herrsche. Tobias Stolze berichtete, dass inzwischen 312 Anlieger die Unterschriftenaktion der Initiative unterstützt haben.
Auch interessant
Sowohl SPD als auch CDU sprachen von unhaltbaren Zuständen und warnten, man müsse aufpassen, dass nicht das ganze Quartier kippt. Auf Nachfrage der CDU bestätige Sozialdezernent Rainer Weichelt, dass 59 der 120 Wohnungen von Menschen genutzt werden, die ihre Miete vom Jobcenter bezahlt bekommen. Hinzu kommen zwei Asylbewerber. DKP-Ratsherr Gerd Dorka sprach von einem „eklatanten Versagen“ der Eigentümer, die für Sauberkeit und Lärmvermeidung ihrer Mieter verantwortlich seien. Eigentümer und Verwaltung waren der Einladung zur Sitzung nicht gefolgt.
Bereits über 700 Einsätze
Mehr als 500 Kontrollen hat der KOD in diesem Jahr bereits am Problemhochhaus durchgeführt. Außerdem kam es zu 210 Polizeieinsätzen, berichtete Bürgermeister Roland dem Ausschuss. Das seien mehr als drei Einsätze pro Tag. Zudem seien 2020 bislang 650 Beschwerden bei der KOD-Hotline dokumentiert. 25 Bußgeldverfahren gegen Bewohner des Hochhauses gab es bisher.
Auch Ermittlungsverfahren von Staatsanwaltschaft und Polizei wegen bandenmäßiger Kriminalität habe es gegeben, es wurde kein Anfangsverdacht festgestellt. Inzwischen sei das Hauptzollamt eingeschaltet, um Arbeitsverhältnisse zu kontrollieren.
Die Bauaufsicht, so Baurat Kreuzer, führe regelmäßig Kontrollen durch („die best-kontrollierteste Immobilie in Gladbeck“). Es gebe keine Auffälligkeiten in Sachen Brandschutz.