Gladbeck. Die Linke stellt ihr Wahlprogramm vor: Mehr Sozialwohnungen, günstigerer ÖPNV. Es bleibt beim Nein für die A52 und fürs Mottbruch-Windrad.
Mit einem ganzen Strauß an Themen – zusammengefasst auf 24 Seiten – startet Die Linke in die Endphase des Kommunalwahlkampfes. „Gladbeck: Stadt für alle mit allen“ heißt das Wahlprogramm 2020, das Linke-Vorsitzender Rüdiger Jurkosek und Linke-Ratsfraktionschef Olaf Jung, gleichzeitig Bürgermeisterkandidat, vorstellten. „Wir wollen eine soziale Politik für alle Menschen in Gladbeck“, fassen die beiden Politiker ihre Ansichten und Forderungen in einem Satz zusammen.
Zu dieser Politik, so Jung, zähle bezahlbarer Wohnraum genauso wie die Integration von Zuwanderern oder Umweltgerechtigkeit oder die Rückführung öffentlicher Aufgaben in die öffentliche Hand. „Uns geht es um mehr Mitsprache und somit eine Stärkung der kommunalen Demokratie“, so Jurkosek.
ÖPNV: Olaf Jung plädiert für fahrscheinlose Nutzung
Ganz wichtig ist den beiden Linke-Politikern der Nahverkehr. „Der ÖPNV muss ausgebaut, die Linienstruktur schneller werden.“ Und vor allem: Das Angebot müsse kostengünstiger werden, „am besten die fahrscheinlose Nutzung“. Die heutige ÖPNV-Struktur mit vielen Gesellschaften sei nicht mehr zeitgemäß, so Jung, der auch dem Rad und den Fußgängern mehr Raum in der Stadt bieten will. „Das Auto muss zurück gedrängt werden.“
Die beiden Politiker bemängeln, in welch „erbärmlichen Zustand“ die Radwege in Gladbeck seien. Die müssten deutlich ausgebaut werden, „nach RVR-Maß zwei Meter breit“. Es müsse auch mehr Fahrradstraßen geben. Einsetzen wolle man sich ebenso für den Radschnellweg nach Essen, der endlich kommen müsste. Jurkosek: „Da tut sich nichts, wir müssen mutiger werden.“
Die A-52-Pläne bleiben der Dauerbrenner für die Linke
Ein Dauerbrenner ist für die Linke ihr Kampf gegen die A 52. „Es bleibt bei unserem grundsätzlichen Nein“, so Jung, der argwöhnt: „Wenn das so kommt, wie es derzeit in den Plänen steht, endet es böse für Gladbeck.“ Der Bürgermeisterkandidat kritisiert zu viele Änderungen und Abweichungen gegenüber der Vereinbarung von 2015. „Wir werden nicht aufhören, Forderungen nach Verbesserungen zu stellen.“
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Beim Thema „bezahlbaren Wohnraum“ schlägt die Linke den Bau von mehr Sozialwohnungen für Familien vor, „die auch einen gewissen Standard haben sollten“. Die Stadt könne eine Quote an gefördertem Wohnraum festlegen, an die sich Investoren halten müssten, so die beiden Politiker.
Linke: „Aus für das Karo war ein großer Fehler“
Die Linke fordert auch mehr Angebote für junge Menschen, das derzeitige Angebot sei zu schmal. „Die Schließung des Karo in Butendorf war ein großer Fehler“, so Jung, der für jeden Stadtteil ein niederschwelliges Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche fordert. „Es wird so viel Geld woanders ausgegeben, hier wäre es eine Investition in die Zukunft unserer Stadtgesellschaft.“
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Im Übrigen setzt sich die Linke weiter für ihre Forderung nach der kostenlosen Kita für alle ein, für mehr Investitionen in die Schulen und „einem gesunden, kostenlosen Mittagessen für jedes Kind“.
Es bleibt beim Nein zum Windrad auf der Mottbruchhalde
Beim Thema Klima und Umwelt bleibe seine Partei, so Olaf Jung, bei ihrem entschiedenen Nein zum Windrad auf der Mottbruchhalde. „Das würde der Freizeitnutzung der Halden widersprechen, die Mottbruchhalde soll ein Bürgerpark werden.“ Die Linken setzen auf eine CO2-Verringerung durch weniger Autoverkehr in der Stadt (z.B. durch einen Rückbau der Wilhelmstraße). Außerdem wollen sie durch Entsiegelung von Flächen und dem Offenhalten von Freiflächen dem Klimawandel entgegen treten.
Und eines ist Jurkosek und Jung ganz wichtig: „Wir sind ganz entschieden gegen rechts!“ Die AfD stehe völlig konträr zur Politik der Linken. „Wir haben keine Angst vor denen, werden sie aber auch nicht zu wichtig nehmen und ihnen sachlich entgegentreten.“
Bislang die drittstärkste Kraft
Die Linke wurde bei der letzten Kommunalwahl 2014 nach SPD und CDU drittstärkste politische Kraft im Rat der Stadt und holte 6,0 Prozent der Stimmen. Das bedeutete drei Mandate im 46-köpfigen Rat.
Am 13. September peilt die Partei an, ihren Stimmenanteil mindestens zu halten, so Ratsfraktionschef Olaf Jung, Spitzen- und Bürgermeisterkandidat seiner Partei. Das würden womöglich erneut drei Ratsmandate bedeuten.
Nach Jung, der auf Listenplatz 1 steht, sind folgende Linke-Politiker auf der Reserveliste vertreten: 2. Rüdiger Jurkosek, 3. Herbert Böhler, 4. Ingrid Wiechert, 5. Andreas Martin und 6. Franz Kruse.