Gladbeck. Die CDU will im Sozialausschuss diskutieren. Der Hauptausschuss wird im Juni nochmal den Rat ersetzen. Auch dazu gibt's Meinungsunterschiede.

In der Politik ist ein Streit über den richtigen Ort für die Beratung der Corona-Folgen in Gladbeck und über das Ja oder Nein einer Ratssitzung entbrannt. Während die CDU dafür plädiert, der Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit solle das Pandemie-Thema als zuständiger Fachausschuss diskutieren, will die SPD im höherrangigen Haupt- und Finanzausschuss darüber reden. Auch Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) sprach sich für den Hauptausschuss als den "richtigen Ort" für die Thematik aus.

Roland gab unterdessen bekannt, dass - wie im April - der Hauptausschuss auch im Juni erneut den Stadtrat ersetzen wird. 32 der 46 Ratsmitglieder hätten sich schriftlich dafür ausgesprochen. Damit sei, so der Bürgermeister, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu Stande gekommen, um die eigens vom Land jüngst in die Gemeindeordnung eingearbeitete "Corona-Regel" zu nutzen. Danach könne aus Corona-Schutzgründen der Hauptausschuss als "kleiner Rat" den größeren Stadtrat ersetzen.

CDU beharrt auf Sitzung des gesamten Stadtrates

SPD-Fraktionschef Michael Hübner begrüßt dies und weist darauf hin, dass man sich bereits im Ältestenrat auf das Vorgehen geeinigt habe - ganz unabhängig von der Befragung der Ratsmitglieder. Er könne das Beharren der CDU auf einer Sitzung des kompletten Rates nicht nachvollziehen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Rademacher betont, dass das Votum im Ältestenrat ohne die Stimmen der CDU zu Stande gekommen sei. "Wir sind auch jetzt noch dafür, dass der Rat tagt, um den Bürgern das Signal zu senden, dass wir langsam wieder in eine gewisse Normalität kommen." Die CDU-Ratsfraktion hatte sich bei der Befragung mit einer Ausnahme gegen die Hauptausschuss-Regelung ausgesprochen.

Der Sozialausschuss ist bereits für den 19. Mai terminiert

Auch beim Thema Corona-Diskussion hält die CDU laut Rademacher an ihrer Forderung fest, im Sozialausschuss darüber zu sprechen. Gründe: Der Ausschuss sei auch Gesundheitsausschuss und biete mehr Zeit und Tiefe zur Diskussion als der Hauptausschuss, der auch andere Themen zu beraten habe. Die Sozialausschussvorsitzende Müzeyyen Dreessen (CDU) hat bereits auch die Sitzung mit nur diesem einen Tagesordnungspunkt für den 19. Mai um 17 Uhr in der Stadthalle einberufen.

Im Ältestenrat, so der Bürgermeister, habe man sich allerdings darauf geeinigt, dass neben dem Hauptausschuss diesmal nur der Planungs-, der Jugendhilfe- und der Sportausschuss, in denen wichtige Entscheidungen anstehen, tagen sollen. Es sei in der Verantwortung jedes Vorsitzenden dennoch möglich, eine Sitzung anzuberaumen. Das sei zu akzeptieren, so Roland, der das Vorgehen allerdings nicht gut heißt.

SPD will das Thema Corona im Sozialausschuss nicht debattieren

Möglicherweise könnte die Sozialausschusssitzung auch eine "Fünf-Minuten-Sitzung" werden, mit allem Kosten- und Zeitaufwand: Denn SPD-Fraktionschef Hübner hat bereits angekündigt, dass seine Fraktion dort nicht über das Corona-Thema diskutieren werde. "Wir lehnen den Antrag der CDU nicht ab, werden ihn aber an den Hauptausschuss verweisen", so Hübner. Auf Grund der Wichtigkeit gehöre das Thema in den Hauptausschuss, argumentiert er. Vertreter der Kreisverwaltung sollen dort Rede und Antwort zum Agieren des Kreisgesundheitsamtes stehen.

Rademacher kritisiert die "billige Taktiererei" der SPD als "antidemokratisch". Wörtlich: "Die SPD zeigt mal wieder ihre Betonkopfmentalität, dass sie mit dem Kopf durch die Wand will." Bleibe es bei dem verweis des Corona-Themas, benötige man keinen Gesundheitsausschuss mehr, so der CDU-Fraktionschef.

>>> Alle Sitzungen in der Stadthalle

Auch die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird wieder in der Stadthalle stattfinden: Dort sei gewährleistet, heißt es aus dem Rathaus, dass die aktuellen Abstandsregeln eingehalten werden können. Terminiert ist die Sitzung für den 8. Juni, 16 Uhr. Die für den 10. Juni geplante Ratssitzung entfällt.

In der kommenden Sitzungsperiode, die eigentlich ab der kommenden Woche bis Mitte Juni geplant ist, werden neben der umstrittenen Sozialausschusssitzung am 19. Mai nur der Stadtplanungs- und Bauausschuss am 25. Mai (16 Uhr), der Jugendhilfeausschuss am 26. Mai (17 Uhr) und der Sportausschuss am 28. Mai (17 Uhr) Sitzungen abhalten - alle in der Stadthalle.