Gladbeck. Die Kommunalpolitik will trotz der Corona-Krise ein „Lebenszeichen“ setzen. Debattiert wird auch über die Auswirkungen der Pandemie auf Gladbeck.
Angesichts der Corona-Pandemie hat auch die Kommunalpolitik ihren Betrieb auf ein Mindestmaß zurückgefahren. Allerdings wird – unter großen Vorsichtsmaßnahmen – am Montag nach den Osterferien (20. April, 16 Uhr) der Haupt- und Finanzausschuss tagen. Damit soll vor allem dokumentiert werden, dass auch in Krisenzeiten die lokale Demokratie funktioniert, wie es aus dem Rathaus heißt.
Der Haupt- und Finanzausschuss ist der einzige Ausschuss, der in der aktuellen Sitzungsrunde des Rates und seiner Ausschüsse tagt. Auch die Ratssitzung, eigentlich für den 23. April terminiert, fällt aus Corona-Schutzgründen aus. Der Hauptausschuss tagt gleichsam als „kleiner Rat“, da er die Sitzungsverteilung des Rates widerspiegelt. Darauf habe man sich im Ältestenrat geeinigt, heißt es aus dem Rathaus.
Ausschussmitglieder treffen sich in der Stadthalle
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Um die Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus einhalten zu können, treffen sich die 15 Mitglieder des Hauptausschusses (plus Vertreter der Stadtverwaltung) in der Stadthalle, wo die Sitzanordnung unter den vorgeschriebenen Mindestabständen eingerichtet werden kann. Ausdrücklich ist auch die Öffentlichkeit eingeladen, da die Gremien der kommunalen Selbstverwaltung grundsätzlich öffentlich tagen. „Allerdings in gebotenem Maße“, wie es heißt, und ebenso mit Mindestabständen. Ein Livestream im Internet ist allerdings nicht geplant.
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Umfangreich ist die Tagesordnung nicht. Natürlich geht es um einen Bericht der Verwaltung zu den Corona-Maßnahmen in der Stadt, aber auch um die finanziellen Auswirkungen der Krise auf die Stadtfinanzen. Ob die nächste Sitzungsrunde der Ratsausschüsse (ab 18. Mai) tagen wird, ist noch offen. Fest steht, dass nächste Woche Mittwoch (15. April) wieder der städtische Krisenstab zusammenkommen wird, um über die dann möglicherweise in Berlin bei der Konferenz von Kanzlerin und Ministerpräsidenten neu gefassten Corona-Beschlüsse zu beraten.