Gladbeck. Bei der Versorgung von Flüchtlingen sieht sich die Stadt nicht ausreichend finanziert. Der Rat hat eine Resolution verabschiedet – ohne die CDU.
Die Politik kritisiert, dass das Land die Stadt Gladbeck bei den Kosten für geflüchtete Menschen nicht ausreichend unterstützt und sie auf einem großen Teil der Kosten sitzen lässt. Daher hat der Rat – mit Ausnahme der CDU – in seiner letzten Sitzung eine Resolution verabschiedet, die die Landesregierung dazu auffordert, die Mittel, die sie vom Bund bekommt, komplett an die Kommune weiterzuleiten. SPD und Grünen hatten einen entsprechenden Antrag in den Rat eingebracht.
„Wir erwarten einen gerechten Anteil an der Finanzierung“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Hübner. Der Haushaltsüberschuss des Landes in Höhe von 1,2 Milliarden Euro sei auch dadurch entstanden, dass es bei den Flüchtlingsausgaben Minderausgaben gegeben habe. „Zu Lasten der Kommunen“, so Hübner weiter. Daher wird die Landesregierung nun aus Gladbeck dazu aufgefordert, Gelder für die Eingliederung von Flüchtlingen in diesem und dem kommenden Jahr in voller Höhe an die Stadt auszuzahlen.
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Jährlich bekommen die Städte 10.400 Euro pro Flüchtling
Die Städte in NRW bekommen jährlich 10.400 Euro pro Flüchtling, im Monat sind dies 866 Euro. Allerdings fielen in Gladbeck 2018 monatliche Kosten in Höhe von 977 Euro an. Die Differenz betrug demnach 111 Euro, 2017 war es noch eine monatliche Differenz in Höhe von 169 Euro. Diese Zahl nannte die Stadtverwaltung jetzt auf WAZ-Anfrage. Die CDU hatte zuvor im Rat kritisiert, dass sie diese Zahl auf Nachfrage bisher nicht bekommen habe. Zahlen für 2019 konnte die Stadtverwaltung noch nicht nennen, „da sich das Haushaltsjahr 2019 in den bilanziellen Abschlussarbeiten befindet.“
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„Es ist richtig, dass Flüchtlinge auskömmlich finanziert werden müssen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Rademacher im Rat. Allerdings: „Wir kennen nicht die Beträge, die pro Kopf ausgegeben werden, wir bräuchten Zahlen für Gladbeck.“ Aus anderen Städten im Kreis wisse die CDU, dass das Delta nicht so groß sei. „Sobald uns Zahlen vorliegen, gehen wir die Resolution gerne mit an. Jetzt nicht“, begründete daher auch CDU-Parteivorsitzender Dietmar Drosdzol das Nein der CDU.
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Es kommen weniger Asylbewerber nach Gladbeck
Für abgelehnte Asylbewerber bekommt die Stadt nur drei Monate Geld. Danach muss sie die Kosten selbst tragen. Auch das wird in der nun verabschiedeten Resolution thematisiert. Die Politiker fordern darin, die Dauer des Erstattungszeitraums auszuweiten. Im vergangenen Jahr lebten 463 Asylbewerber in Gladbeck, die finanzielle Hilfe benötigen. Darunter 243 Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurden, die aber dennoch nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, sondern weiter in der Stadt bleiben. Für diese geduldeten Menschen kommt die Stadt auf. „220 von den 463 Menschen wurden indes anerkannt. Sie finden entweder Arbeit oder werden vom Jobcenter mit Hartz IV unterstützt“, so Sozialdezernent Rainer Weichelt im Gespräch mit der WAZ. Insgesamt ist die Zahl der Asylbewerber rückläufig: 2018 waren es noch 543, 2017 noch 687 Menschen. „Insgesamt beruhigt sich die Situation“, stellt der Sozialdezernent fest.
Stadtverwaltung weist CDU-Kritik zurück
Die Kritik der CDU, dass sie keine Angaben darüber habe, ob und welche Differenz es zwischen den 10.400 Euro und den tatsächlichen Kosten gebe, kann die Stadtverwaltung nicht nachvollziehen.
„Wir haben keine Anfrage bekommen, nach der wir die Zahlen hätten rausgeben müssen“, sagt Stadtsprecher Peter Breßer-Barnebeck. Seit einigen Jahren berichte Sozialdezernent Rainer Weichelt regelmäßig im Sozialausschuss zu den aktuellen Flüchtlingszahlen. „Man hätte es dem Haushalt entnehmen können, wie viel Kosten jährlich der Stadt entstehen“, so Breßer-Barnebeck weiter.
Dennoch: „Für die Kommunen ist es wichtig, dass sie die Ausgaben erstattet bekommen. Nur so haben sie mehr Geld zur Verfügung, um sinnvolle Integration betreiben zu können“, sagt Rainer Weichelt.