Gladbeck. Die Mitglieder der Gladbecker Grünen geißeln den Ausbau der B 224 zur A 52 als „nicht mehr zeitgemäß“. Kritik von der SPD, Lob vom Bürgerforum.
Die Grünen haben nach der Positionsänderung in Sachen Mottbruch-Windrad zum Jahresende erneut eine politische Wende vollzogen: Sie lehnen überraschend den Ausbau der B 224 zur A 52 als „nicht mehr zeitgemäß“ ab. „Wir setzen uns für eine zukunftsorientierte und umweltfreundliche Verkehrspolitik ein. Das Ruhrgebiet braucht ein ganzheitliches und vernetztes Mobilitätskonzept“, so Fraktionschefin Simone Steffens, deren Partei über fast eine Dekade den Ausbau befürwortet hat. Die SPD, der Kooperationspartner der Grünen im Rat, zeigt sich von der Kurskorrektur „extrem überrascht“, so Fraktionschef und MdL Michael Hübner, der das „Umfallen“ der Grünen als „populistische Anwandlung“ kritisiert.
Simone Steffens hingegen betont, ihre Partei sei sich einig, dass am Status Quo der wichtigsten Gladbecker Verkehrsachse etwas geändert werden müsse, halte den eingeschlagenen Weg aber für überholt. „Es braucht neue Ansätze, um eine Verkehrswende zu schaffen, die den Namen auch verdient – weg vom Individualverkehr, hin zu attraktiven Alternativen.“ Die Gladbecker Grünen hätten sich, berichtet Steffens, auf einer Mitgliederversammlung einstimmig für die Kurskorrektur ausgesprochen. Den Grünen schwebten intelligente, zukunftsgerichtete Ideen wie ein Tür-zu-Tür-Konzept, auch mehr E-Mobilität vor.
Simone Steffens: Es war damals in Sachen A 52 die falsche Entscheidung
Sowohl 2012 beim Ratsbürgerentscheid, als die Mehrheit der Gladbecker den Ausbau ablehnte, als auch beim Votum des Rates 2015, der mit großer Mehrheit den Bürgerentscheid korrigierte und dem Ausbau zustimmte, waren die Grünen für das A-52-Projekt. „Es war damals eine Zerreißprobe für uns, und am Ende stand die falsche Entscheidung“, sagt Steffens heute und weist darauf hin, dass es damals auch eine Mindermeinung gegeben habe, die den Ausbau ablehnte. „Es war auch nicht leicht für uns Grüne, das Mehrheitsvotum zu vertreten, wir mussten uns lange viel Kritik anhören.“ Jetzt korrigiere man die eigene Position, trete entschieden für Ökologie ein und lehne das „Dinosaurier-Projekt“ ab, das in die „völlig verkehrte Richtung“ gehe. Damit teile man jetzt auch die A-52-Position der Grünen in Essen und Bottrop, die schon immer gegen die A 52 waren.
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Steffens: „Ist der Ausbau allerdings unvermeidbar, und da hängen wir entscheidend von der Bundesebene ab, begleiten wir den Prozess weiterhin konstruktiv zum Wohle der Stadt.“ Dann wolle man weitere Verbesserungen und das Bestmögliche für die Stadt erreichen, etwa einen längeren Tunnel, Schadstoff-Eliminierungen im Tunnel oder einen Unter- statt einen Überflieger im Autobahnkreuz in Wittringen.
SPD-Fraktionschef Michale Hübner kritisiert die Grünen heftig
SPD-Fraktionschef Hübner wundert sich über die Grünen, wie er sagt. „Der Ausbau zur A 52 mit Tunnel ist alternativlos für Gladbeck. Das, was die Grünen da tun, ist keine Lösung für die Stadt.“ Auch städtebaulich gebe es nichts Vernünftigeres als den Tunnel, „er ist das Beste für Gladbeck“, so der SPD-Fraktionschef, der die Zusammenarbeit mit den Grünen im Rat getrübt sieht, aber an der Kooperation bis zur Kommunalwahl im September festhält.
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Das Bürgerforum Gladbeck, Gegner des B-224-Ausbaus, begrüßt die Kurskorrektur der Grünen. „Der Beschluss geht in die richtige Richtung“, so Vorstandsmitglied Matthias Raith. Und weiter: „Wenn die Stadtgesellschaft die A52 jetzt und in den nächsten Jahren im Sinne des Grünen-Beschlusses erneut mehrheitlich ablehnt, wird der Bund das unglaublich teure und eigentlich nicht erforderliche Vorhaben nicht gegen die arme Stadt Gladbeck durchsetzen.“ Als „Hintertürchen“ kritisiert Raith allerdings die Einschränkung der Grünen, der Ausbau sei womöglich unvermeidbar. Das Gerede von der „Unvermeidbarkeit“ sei die vorsorgliche Eintrittskarte für nach der Kommunalwahl vorgesehene Kooperationsvereinbarungen mit SPD oder CDU, „die in Treue fest zur A52 zu stehen scheinen“. „Wenn das gemeint sein sollte, würden die Gladbecker Grünen ihre Glaubwürdigkeit schon jetzt und endgültig verlieren“, so Raith.