Gladbeck. Zur Anerkennung der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr Gladbeck werden 50.000 Euro bereit gestellt. Die CDU war für die Verschiebung des Projekts.
Ohne große inhaltliche Debatten passierte der revidierte Entwurf für den Stadtetat 2020 am Montagabend den Haupt- und Finanzausschuss. Die wichtigste Botschaft für Bürgermeister Ulrich Roland: Der Etat ist ausgeglichen – „zum dritten Mal hintereinander“. Ohne Empfehlung verwies der Ausschuss den Haushalt, dessen Ausgleich – so Roland – nur durch die Entlastung bei der Kreisumlage zustande kam und der derzeit sogar ein kleines Plus von 200.000 Euro ausweist, an den Rat. Der wird dem Etat am Donnerstag voraussichtlich die endgültige Zustimmung geben.
Trotz der angespannten Haushaltslage setzte die SPD aber zusätzlich die sogenannte „Feuerwehrrente“ durch, die im kommenden Jahr mit 50.000 Euro als Startfinanzierung zu Buche schlagen wird und eine Anerkennung für geleistete Ehrenarbeit der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sein soll, so SPD-Fraktionschef Michael Hübner zur Begründung. Bürgermeister Roland unterstützte die Idee: „Das gibt der Haushalt schon her.“ Finanzieren wird Kämmerer Thorsten Bunte die Feuerwehrrente (möglicherweise laut Hübner ein Mix aus Rente und Aufwandsentschädigung) aus dem kleinen Etat-Überhang von 200.000 Euro.
SPD-Fraktion schlägt Unterstützung für Gedenkstättenfahrten vor
Grünen-Fraktionschefin Simone Steffens begrüßte den Vorschlag: „Das ist gut angelegtes Geld.“ Weil künftig höhere Ausgaben erspart blieben, die durch das Einstellen von hauptamtlichen Feuerwehrleuten entstünden, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden. Auch die CDU fand den Vorschlag „logisch und längst überfällig“, so Fraktionschef Peter Rademacher, der aber angesichts der engen Haushaltslage vor einer Realisierung des Vorhabens warnte. Er empfahl eine Verschiebung des Projektes, die CDU enthielt sich bei der Abstimmung. Alle kleinen Fraktionen stimmten zu.
Auch ein weiterer Vorschlag der SPD-Fraktion kam mit Unterstützung der „Kleinen“ durch – diesmal gegen die Stimmen der CDU: 10.000 Euro sollen aus dem Stadtetat zur Verfügung gestellt werden für Gedenkstättenfahrten von Schulen zu Orten der NS-Vergangenheit. „Das ist wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie und gegen Hetze“, begründete Fraktionschef Hübner. „Eine solche Unterstützung sei nötig, aber wir sehen die Stadt hier nicht in der Pflicht“, so Rademacher.
Kämmerer Thorsten Bunte: Etat-Ausgleich war ein Riesenkraftakt
Alle anderen Vorschläge der kleinen Fraktionen wurden abgelehnt. Zuspruch fand allerdings der Prüfvorschlag der CDU: Wie und mit welchem Aufwand ein „Kulturticket“ zu realisieren sei – eine im Eintrittspreis zu einer Kulturveranstaltung eingeschlossene ÖPNV-Fahrkarte.
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Kämmerer Bunte, der sich über den doch noch gelungenen Haushaltsausgleich zufrieden zeigte („das war ein Riesenkraftakt der Verwaltung“), freute sich über die „Bescheidenheit der Politik“ bei den Forderungen an den Etat. „Das nun gefundene Zahlenkonstrukt wird uns hoffentlich übers Jahr bringen“, so Bunte. Er betonte, dass eine Haushaltsplanung immer nur eine Momentaufnahme sei.
Bürgermeister Roland prophezeit Steuererhöhung in den nächsten Jahren
Bürgermeister Roland unterstrich noch einmal, dass der Haushaltsausgleich ohne die Entlastung bei der Kreisumlage (1,4 Millionen Euro) nicht möglich gewesen wäre. Nach wie vor sei der Etat „sehr auf Kante genäht“. Die Stadt bleibe – so Roland mit Blick auf allein 75,6 Millionen Euro Soziallasten im neuen Haushalt – auf Kosten sitzen, die sie nicht zu verantworten habe und nicht beeinflussen könne, die sie aber zu zahlen habe.
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Er prophezeie, dass es – wenn künftig nicht die „dringend benötigten Mittel“ für die Sozialkosten von Bund und Land bereits gestellt werden – in zwei oder drei Jahren zur jetzt noch abgewendeten Grundsteuererhöhung kommen werde. Das Stadtoberhaupt: „Entweder durch den nächsten Rat oder durch die Kommunalaufsicht.“
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