Gladbeck. „Glückliche Umstände“ führen laut Bürgermeister Roland doch noch zum ausgeglichenen Haushalt. Die Kreisumlage schrumpft um 1,4 Millionen Euro.
Das drohende Loch von 2,1 Millionen Euro im städtischen Haushalt 2020 ist offenbar gestopft: Der Rat wird den Etat am 12. Dezember wohl doch ohne das befürchtete Minus verabschieden können. Auch die angedachte und von den Parteien kritisierte Grundsteuererhöhung ist vom Tisch. Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte teilten dem Rat am Mittwoch bei einem Informationstreffen mit, dass mit Hilfe „glücklicher Umstände“ der Etatausgleich gelingen werde. Unterm Strich stehe derzeit sogar ein „ganz leichtes Plus“ von rund 100.000 Euro in dem nun 265-Millionen-Haushalt.
Ausschlaggebend ist vor allem, dass die Stadt 1,4 Millionen Euro weniger Kreisumlage zahlen muss, da der Kreis bei der Aufstellung seines Etats am vergangenen Montag auf eine Rücklage zurückgriff, was zur Entlastung der kreisangehörigen Städte führt. „Dafür gebührt dem Kreis ausdrücklich Dank“, sagten Roland und Bunte. Mehr Geld, nämlich 425.000 Euro, kommt auch vom Land in Form höherer Schlüsselzuweisungen.
Überraschend muss die Stadt weniger Lasten der deutschen Einheit tragen
Überraschend muss die Stadt auch 545.000 Euro weniger an Lasten für die deutsche Einheit zahlen. Zunächst hatte der Kämmerer hier mit 1 Million Euro kalkuliert, jetzt sind es laut Forderung des Landes nur noch 455.000 Euro. Nicht zuletzt profitiert die Stadt davon, dass sie nicht mehr den Verlust des Innovationszentrums Wiesenbusch von zuletzt bei 220.000 Euro ausgleichen muss. Hinzu kommen einige Korrekturen, die positiv zu Buche schlagen, so Bunte.
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Allerdings: 500.000 Euro für die weitere Digitalisierung der Schulen müssen zusätzlich im Etat untergebracht werden – genauso wie kleinere negative Ausschläge an einigen Etatposten. Und möglicherweise auch die von der Politik vorgeschlagene Ehrenrente für freiwillige Feuerwehrleute, die mit 50.000 Euro kalkuliert werden müsse, aber verkraftbar sei. Das werde sich aber erst bei den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am 9. Dezember herauskristallisieren, so Roland. „Wir werden den Ball aber ins Tor kriegen.“
Bürgermeister Roland: Der Etat ist „extrem auf Kante“ genäht
Damit sei der Etat, so Roland und Bunte, zwar „extrem auf Kante“ genäht, aber seriös kalkuliert und genehmigungsfähig, so dass auch die angedrohte Aussetzung der Konsolidierungshilfe des Landes in Höhe von 6 Millionen Euro hinfällig sei und das Geld für den aktuellen Etat 2019 fließen werde. Zum dritten Male hintereinander, so Roland, liefere die Stadt nun den vom Gesetzgeber im Rahmen des Stärkungspaktes geforderten ausgeglichenen Haushalt ab.
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Bürgermeister wie Kämmerer wiesen noch einmal darauf hin, dass die Haushaltsverbesserungen während des Stärkungspaktes zu 62 Prozent durch Einsparungen und zu 38 Prozent durch Mehreinnahmen erreicht wurden. Insgesamt sei der Etat in diesen Stärkungspaktzeiten um 40 Millionen Euro entlastet worden. Bunte mit Blick auf Kritik aus Teilen der Politik: „Das ist keine Erosion, sondern eine Stabilisierung der Stadtfinanzen.“