Die Politik sucht nach Ideen, das Defizit von 2,1 Millionen Euro auszugleichen. CDU: „Blauer Brief“ aus Münster ist eine Klatsche für Roland.
Die SPD-Ratsfraktion will das derzeitige Etat-Loch im städtischen Haushalt 2020 von 2,1 Millionen Euro ohne eine Grundsteuererhöhung stopfen, wie sie von Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) und Kämmerer Thorsten Bunte bei Vorstellung des Haushaltsentwurfs in der letzten Ratssitzung vorgeschlagen wurde. Fraktionschef Michael Hübner zur WAZ: „Wir wollen stattdessen den Weg über Einsparungen gehen.“
Welche das sein werden, ließ Hübner offen. Am kommenden Wochenende werde sich die SPD-Fraktion zu einer Etat-Klausur zurückziehen und über Lösungen beraten. „Und wir werden mit Vorschlägen kommen“, ist der Fraktionschef überzeugt, auch wenn Kämmerer Bunte kaum noch Spielraum für Einsparungen sieht, wie er im Rat sagte. Hübner setzt auch auf das von der Kämmerei bis zur abschließenden Ratssitzung am 12. Dezember angekündigte „Änderungsverzeichnis“ für den Etat, in dem noch Möglichkeiten zur Etatverbesserungen aufgelistet sein werden.
SPD-Fraktion: Den Weg über Einsparungen gehen
Hübner brachte auch die Erlöse der städtischen Eigenbetriebe und Unternehmensbeteiligungen als „eine Säule des Etats“ ins Spiel. „Da erwarten wir mindestens Beiträge wie in den Vorjahren.“ Als diskussionswürdig empfindet Hübner auch ein mögliches Abschmelzen der hohen Eigenkapitalrate des Zentralen Betriebshofes (ZBG) zu Gunsten des Stadtetats.
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Der „blaue Brief“ aus Münster von Montag, der wegen des drohenden Haushaltsdefizits mit dem Zurückhalten von 6 Millionen Euro Etat-Unterstützung für 2019 droht, unterstreicht nach Auffassung von Kämmerer Thorsten Bunte „die Ernsthaftigkeit der Situation“. Das mögliche Ausbleiben der Konsolidierungshilfe mache „die Sache nicht einfacher“, so Bunte, der betonte, dass „alle Euros noch einmal umgedreht werden müssen“. Ein kleines Plus für den Etat 2020 erwartet der Kämmerer nach der anstehenden Steuerschätzung, die möglicherweise etwas besser ausfällt und zu höheren Schlüsselzuweisungen für die Kommunen führen könnte. Wie bereits im Rat gesagt, hält Bunte die Erhöhung der Grundsteuer aus fachlicher Sicht weiterhin für die beste Möglichkeit, das Etatproblem nachhaltig zu lösen.
CDU-Fraktion: Steuererhöhung ist ein No-go
Das sieht die CDU-Ratsfraktion völlig anders: „Eine Steuererhöhung ist ein No-go, mit uns wird es keinen erneuten Griff in die Kassen der Bürger geben“, so Fraktionschef Peter Rademacher zur WAZ, der den Kämmerer zu einem „General-Kassensturz“ auffordert. „Jeder Posten muss nochmal durchgegangen und neu bewertet werden.“ Rademacher weist auf Sparvorschläge der CDU aus den vergangenen Jahren wie das Schließen der Vogelinsel und des Bürgerhauses und die Reduzierung von Mietimmobilien hin, „die immer von der SPD in Grund und Boden gestampft wurden“. Die CDU werde nach ihrer Etat-Klausur nächste Woche neue Sparvorschläge unterbreiten, so Rademacher.
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Den „Sechs-Millionen-Drohbrief“ aus Münster wertet Rademacher als „Klatsche für den Bürgermeister und die SPD“. Sie gestalteten seit Jahren die Stadt und seien daher auch verantwortlich für die Finanzen. Rademacher: „Wir haben vor den Folgen immer gewarnt und gemahnt.“