Gladbeck. Alles muss auf den Prüfstand: Im Etat für 2020 klafft eine Lücke von 2,1 Millionen Euro. Als Ausweg sieht der Bürgermeister die Steuererhöhung.
Es geht um 2,1 Millionen Euro. Das ist die Summe, die im städtischen Haushalt für das Jahr 2020 im Moment noch fehlt. Und deshalb konfrontierte Bürgermeister Ulrich Roland die Fraktionen im Rat am Donnerstag mit einer schlechten Nachricht: „Wir legen jetzt einen Haushalt vor, der nicht genehmigungsfähig ist.“ Geplanten Aufwendungen von 276,2 Millionen Euro stehen Erträge von nur 274,1 Millionen Euro gegenüber. Es fehlen also 2,1 Millionen Euro.
Um aus der finanziellen Bredouille doch noch herauszukommen, sollen bis zur Verabschiedung des Haushaltes in der letzten Ratssitzung des Jahres am 12. Dezember nun alle Möglichkeiten, weitere Einnahmen zu generieren oder Kosten zu sparen, erneut auf den Prüfstand kommen. Stadtkämmerer Thorsten Bunte erklärte, die Ratsmitglieder werden noch ein Änderungsverzeichnis erhalten, in dem „alle eventuell noch möglichen Haushaltsverbesserungen eingeplant werden“. Viel Spielraum sieht der städtische Finanzexperte da aber im Grunde nicht mehr. „Was noch helfen könnte“, so Roland, „sind die ja eigentlich von Bund und Land bereits in Aussicht gestellten Hilfen.“
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Grund sind unter anderem steigende Personalkosten
Was den Haushaltsausgleich so schwierig mache, seien unter anderem auch die steigenden Personalkosten. Die fallen beispielsweise bei der Schaffung der fast 200 zusätzlichen Kita-Plätze an, aber auch bei der Feuerwehr müssen mehr Stellen besetzt werden. Ein Verlust in Höhe von 3,1 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen des Landes gegenüber den Prognosen für 2019, erwartete Steuerrückgänge sowie die zu geringe Beteiligung des Landes an den Flüchtlingskosten seien weitere Faktoren, die die Problematik noch verschärfen.
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Ein Weg, die finanzielle Misere in den Griff zu bekommen, sei eigentlich, dem Rat die Erhöhung der Grundsteuer B vorzuschlagen. Roland: „Allein die Erhöhung auf den Landesdurchschnitt würde jährlich drei Millionen Euro und damit den Haushaltsausgleich bringen. Und keiner würde unangemessen belastet.“ Nach wie vor sei Gladbeck mit 167 Euro im Jahr die Stadt im Kreis Recklinghausen mit der niedrigsten Grundsteuer. In Dorsten fallen dafür 246, in Haltern 279 Euro an. Spitzenreiter im Kreis ist Castrop-Rauxel mit 286 Euro. Roland: „Wir lassen pro Kopf in Gladbeck 39 Euro liegen. Wir sind ein Grundsteuer-Paradies im Kreis.“
All zu große Hoffnung, die 2-Millionen-Euro-Lücke im Haushalt zu schließen, ohne eine Steuererhöhung in Erwägung zu ziehen, macht der Stadtkämmerer Bunte der Politik nicht. „Alle Puffer im Haushalt sind bereits ausgenutzt.“ Die einzige Möglichkeit, den Rotstift anzusetzen, sei eigentlich noch bei den freiwilligen Leistungen der Kommune. Also zum Beispiel dem Hallenbad, der Stadtbücherei oder dem Freibad.
„Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es bis Dezember noch eine Lösung für unseren Haushalt geben wird“, sagte Thorsten Bunte am Donnerstag im Rat. Als einzige Lösung sieht der Kämmerer die Erhöhung der Grundsteuer an.
Besuch des Sparkommissars droht
Seit 2012 ist Gladbeck im NRW-Stärkungspakt für überschuldete Städte und Gemeinden. Damit ist auch vorgegeben, das der Haushalt 2020 ausgeglichen sein muss, ebenso wie schon der 2019 und 2018. Gelingt das nicht, droht der Besuch des Sparkommissars.
„Und der wird sofort die Steuererhöhung beschließen“, betonte Kämmerer Bunte im Rat. Das sei aus Sicht des Kämmerers gar nicht das Dramatische. Die Dramatik sieht er vielmehr in der Tatsache, dass bis dahin vieles blockiert sei, dringend notwendige Investitionen, z.B. auch in Kitas, nicht getätigt werden dürften. Und auch Fördermittel könnten nicht beantragt werden.