Gladbeck. Geling es nicht, den Haushalt 2020 noch auszugleichen, hat das Konsequenzen. Schon jetzt zahlt Münster 6 Millionen Euro an die Stadt nicht aus.
Die Bezirksregierung Münster hält zunächst die Auszahlung der Konsolidierungshilfe für das Jahr 2019 für Gladbeck in Höhe von rund 6 Mio. Euro zurück. Das hat jetzt Stadtkämmerer Thorsten Bunte mitgeteilt.
Hintergrund: Eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der 6 Mio. Euro ist, dass „keine Schwierigkeiten bekannt sind, die einen Haushaltsausgleich in den Jahren 2020 ff. gefährden und mithin eine positive Prognose für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2020 abgegeben werden kann“.
Bislang weist der Haushalt für 2020 noch ein Defizit von 2,1 Millionen Euro auf
Wie bekannt, hat die Stadtverwaltung bis jetzt für das Jahr 2020 noch keinen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen können. Stattdessen hat sie den Haushalt mit einem Defizit von 2,1 Mio. Euro in den Rat eingebracht. Zu den Gründen gehörte insbesondere, dass die Zuweisungen des Landes um 3,1 Mio. Euro geringer ausfallen sollen als ursprünglich erwartet.
Stadtkämmerer Bunte: „Die Auszahlung der Konsolidierungshilfen in Höhe von rd. 6 Mio. Euro für das Jahr 2019 hängt nun davon ab, dass es uns gemeinsam mit dem Rat gelingt, den Haushalt 2020 noch auszugleichen. Wir benötigen dieses Geld dringend, denn sonst wäre der Haushaltsausgleich auch schon für das noch laufende Jahr 2019 gefährdet. Wenn alle mithelfen, hoffe ich aber, dass wir in den weiteren Beratungen den Haushaltsausgleich für 2020 noch erreichen, um unsere Stadt weiter handlungsfähig zu halten.“