Gladbeck. . Ulrich Roland hat nach CDU-Vorwürfen Bezirksregierung gebeten, Vorgehen der Verwaltung zu prüfen. Die sieht keine Fehler. CDU hält an Kritik fest.
Die Abschiebe-Praxis der Stadtverwaltung von abgelehnten Asylbewerbern ist laut Bezirksregierung Münster korrekt. Das geht aus einer Mitteilung der Verwaltung hervor. Bürgermeister Ulrich Roland hatte die Bezirksregierung um Prüfung gebeten, nachdem CDU-Vorsitzender Dietmar Drosdzol der Verwaltung in einem Videobeitrag über Facebook im April vorgeworfen hatte, sie würde „deutsches Recht untergraben“, indem sie abgelehnte Asylbewerber dulde.
Die Ausländerbehörden hätten für die allermeisten Sachverhalte kein Ermessen, sondern seien in vielen Fällen ausdrücklich verpflichtet, abgelehnte Asylbewerber zu dulden, so das Fazit von Regierungspräsidentin Dorothee Feller, nachdem ihre Behörde sich das Vorgehen der Stadt Gladbeck angesehen hatte. Die Ursachen dafür, dass eine Abschiebung nicht erfolge, „liegen in aller Regel außerhalb des Einflussbereiches der Ausländerbehörden“, heißt es weiter von Dorothee Feller.
Was bisher geschah
Die CDU hatte 15 gescheiterte Abschiebungen in 2018 zum Anlass genommen, um über Asylbewerber und die Abschiebepraxis der Ausländerbehörde zu diskutieren und eine schnellere Abschiebung gefordert, u.a. mit dem umstrittenen Facebook-Video.
In einem Brief an Regierungspräsidentin Dorothee Feller und Landrat Cay Süberkrüb bat BM Roland beide, die CDU-Vorwürfe zu überprüfen.
„Das ist eine pauschale Antwort“, kritisiert CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dietmar Drosdzol in einer ersten Reaktion auf die Feller-Stellungnahme. Damit geht der Streit zwischen CDU und der Stadtverwaltung weiter.
Video nach Ärger über Michael Hübner
Drosdzol hatte sich im April in der Hauptausschusssitzung besonders über eine Aussage des SPD-Fraktionschef Michael Hübner geärgert. Dieser hatte die Frage in den Raum gestellt, ob nicht die Integration statt die Abschiebung der größere Erfolg sei. „Bei nicht geduldeten Flüchtlingen auf Integration zu setzen, ist gar nicht erlaubt“, so Drosdzol am Freitag zur WAZ. In Folge der Hübner-Äußerung habe er das betreffende Facebook-Video verfasst.
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Vom Grundsatz her lasse sich hinsichtlich von Abschiebungen mehr tun, kritisiert Drosdzol. „Da kann sich die Verwaltung drehen und wenden, wie sie will.“ Nach wie vor ist sich Drosdzol sicher: „Wenn man die Fälle der gescheiterten Abschiebungen durchgeht, hätte man mindestens in 30 Prozent mehr tun können.“
Abschiebungen scheitert an verschiedenen Gründen
Hintergrund: Abschiebungen scheitern auch immer wieder daran, dass die Ausländerbehörde die Betreffenden in der Flüchtlingsunterkunft etwa nicht antrifft. Die Flüchtlinge bräuchten nur einen Raum nebenan sein und nicht genau in dem Zimmer, das als ihre Unterkunft angegeben sei, und schon gelte die Person als „nicht angetroffen“, so Drosdzol.
Dabei, so der CDU-Vorsitzende, könne man die Menschen auch unter Beobachtung stellen, wenn man sie abschieben wolle. Schließlich sei es auch nicht richtig, abzutauchen, wenn man versuche, in Deutschland Fuß zu fassen. Dietmar Drosdzol betont: „Jeder ist hier herzlich willkommen, aber wer laut Gesetz nicht hier bleiben darf, der muss auch Konsequenzen ziehen.“
CDU-Vorsitzender ärgert sich über Ausgaben aus städtischem Haushalt
Drosdzol ärgert besonders an der Abschiebe-Praxis der Verwaltung, dass die Stadt 2018 aus eigenen Mitteln 2,78 Millionen Euro ausgegeben habe, um Ausreisepflichtige zu finanzieren. „Dafür haben wir gar keine Luft bei einem Haushalt, der so auf Kante genäht ist.“ Die Ausgaben gingen auf Kosten derer, die Steuer zahlten.
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Bürgermeister Ulrich Roland sieht die Arbeit der Ausländerbehörde durch die Antwort der Bezirksregierung bestätigt und fordert vor dem Hintergrund der jetzt erfolgten Antwort der Bezirksregierung von der CDU, „ihr diskriminierendes Video endlich zu löschen“. Die CDU habe einen Tabubruch begangen. „Hier wird Politik auf Kosten von Flüchtlingen gemacht.“
Das sieht Drosdzol anders. „Das Video ist ein bisschen polemisch, ein bisschen aggressiv, aber nicht diskriminierend.“ Kleine Sticheleien müsse Roland über sich ergehen lassen. Dennoch: Drosdzol will in der Partei nochmal über das Video reden.