Gladbeck. Die CDU wollte von der Verwaltung wissen, wie viele Asylbewerber in Gladbeck leben. Die sah die Arbeit ihrer Ausländerbehörde angezweifelt.
15 gescheiterte Abschiebungen im vergangenen Jahr hatte die CDU zum Anlass genommen, über Asylbewerber in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am Montag diskutieren zu wollen. Die WAZ hatte Anfang Januar berichtet, dass die Stadt 2018 insgesamt 22 Menschen abgeschoben hatte, in 15 Fällen die Abschiebung scheiterte. „Einer beschleunigten Abschiebung derjenigen, die abgelehnt sind, ist zügig nachzukommen, um die Kapazitäten für humanitäre Hilfe denen zukommen lassen zu können, die tatsächlich eine Bleibeperspektive haben“, hieß es in dem Antrag der CDU.
Die Verwaltung sah damit die Arbeit ihrer Ausländerbehörde angezweifelt. „Es wird der Eindruck erweckt, dass wir Abschiebungen verhindern“, sagte Bürgermeister Ulrich Roland in der Sitzung Richtung CDU. Vielmehr hätten diese einen „irren Vorlauf“, werde dann – wie häufig der Fall – der betreffende Mensch nicht angetroffen, könnten nicht einfach am nächsten Tag alle eingebundenen Behörden noch einmal wiederkommen.
CDU-Parteichef Dietmar Drosdzol hatte zuvor kritisch nachgefragt, ob denn keine weiteren Versuche unternommen würden, wenn ein Abzuschiebender nicht angetroffen werde.
Belastende Arbeit für die Mitarbeiter der Ausländerbehörde
Sozialdezernent Rainer Weichelt hob daraufhin auch die zum Teil sehr belastende Arbeit für die Mitarbeiter der Ausländerbehörde hervor. Doris Foerster, Abteilungsleiterin für Integration und Ausländerwesen bei der Stadtverwaltung, verdeutlichte dies mit einem Einblick in die Praxis der Mitarbeiter, die die Abschiebungen durchführen: „Da sehen Sie Kinder, die weinen, Männer, die toben, Frauen, die zusammenbrechen.“
Mitglieder forderten auskömmliche Finanzierung
SPD und Grüne hatten anlässlich der Diskussion einen Beschlussvorschlag formuliert. Darin heißt es: „Die Bundesförderung für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen muss für die Städte und Gemeinden gut auskömmlich sein.“ Finanzminister Olaf Scholz sei aufgefordert, entsprechend langfristige Planungen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden zu vereinbaren.
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nahmen d en Beschlussvorschlag einstimmig an.
Von der CDU forderte Weichelt: „Für die riesige Herausforderung, die die Stadtgesellschaft schultert, brauchen wir ein großes Maß an Solidarität aus der Politik. Ich würde mir wünschen, Sie unterstützen uns und stellen die Verwaltung nicht an die Wand.“
235 Menschen sind aktuell geduldet
Geduldet sind in Gladbeck derzeit 235 Menschen. Die Verwaltung hatte viele Gründe für eine jeweilige Duldung aufgelistet. Dazu zählen Krankheit oder fehlende Reisedokumente, die eine Abschiebung unmöglich machen. „Was ist Ihr Vorschlag?“, fragte Weichelt die CDU. „Wollen Sie Kranke und Schwangere in ein Flugzeug zwingen und damit Rechtsbruch begehen?“
Es sei nötig, über das Thema öffentlich zu sprechen, schließlich bewege dies die Bürger, meinte die CDU. „Bevor es am Stammtisch unprofessionell diskutiert wird“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Rademacher im Ausschuss. Dann nämlich bestünde die Gefahr, dass irgendwann auch die AfD im Gladbecker Stadtrat vertreten sei.
SPD-Ratsherr Michael Hübner drehte die Diskussion einen Schritt weiter. „Ist der größte Erfolg die Abschiebung oder nicht die Integration?“, fragte er.