Gladbeck. Die Linke will den Punkt Schwechater Straße von der Tagesordnung im Hauptausschuss nehmen. Bürgermeister Roland nennt Gründe für die Diskussion.

Die Ratsfraktion Die Linke hat den Antrag gestellt, den Punkt „Schrottimmobilie Schwechater Straße 38“ von der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Montag zu nehmen.

Langfristige Bindung an ein Privatunternehmen

Begründung: Damit solle einem Vertrag zugestimmt werden, der eine „langfristige Bindung an ein Privatunternehmen und kommunale Ausgaben in Höhe von voraussichtlich deutlich mehr als einer Million Euro beinhaltet“.

Damit verlange die Verwaltung dem Rat eine „anonymisierte Entscheidung ab, da weder Name noch Daten des Vertragspartners“ genannt seien. Das sei „in sich widersprüchlich, weil definierte Verträge als wesentlichen Bestandteil die Daten des Vertragspartners enthalten müssen“. Man erwarte, dass sich der Investor vor Entscheidung des Rates, gegebenenfalls in einer nichtöffentlichen Sitzung, „persönlich im Ausschuss vorstellt“.

Ein in Gladbeck erfolgreich tätiges Unternehmen

Die Antwort von Bürgermeister Ulrich Roland erfolgte prompt: Der Investor werde sich selbstverständlich in der Sitzung am 1. Juli persönlich vorstellen. Es würde sich um einen „in Gladbeck erfolgreich tätiges Unternehmen“ handeln, das seine Leistungsfähigkeit „in Gladbeck und zahlreichen anderen deutschen Städten überzeugend unter Beweis gestellt hat“.

Darüber hinaus werde das Thema bewusst am 1. Juli in öffentlicher Sitzung diskutiert. Dabei könnten offene Fragen beantwortet und Unklarheiten ausgeräumt werden. Roland fordert die Linken deshalb dazu auf, den Absetzungsantrag im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wieder zurückzuziehen und sich „konstruktiv an einer Lösung des städtebaulichen Problems“ zu beteiligen.