Vest/Gladbeck. . Ralf Michalowsky: “Besser sieht es aus, wenn wir die Verursacher an die Flügelspitzen binden“. Landrat erwägt rechtliche Schritte wegen entgleisender Äußerungen.
Die Debatte um das geplante Windrad der Steag auf der Mottbruchhalde sorgte nun auch in der Sitzung des Kreistags am Montag für einen Eklat. Anlass waren Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion, Ralf Michalowsky, auf einer Facebook-Seite zur Entscheidung des Kreises für den Bau des geplanten Steag-Windrads. Landrat Cay Süberkrüb (SPD) erwägt nun sogar rechtliche Schritte gegen den Gladbecker, der als sachkundiger Bürger auch für die Gladbecker Linke in der Kommunalpolitik mitmischt und bei der Landtagswahl 2017 als Kandidat antrat.
"Besser sieht es aus, wenn wir die Verursacher an die Flügelspitzen binden"
Zum Vorwurf: Im sozialen Netzwerk hatte der Politiker der Linkspartei in einem Post vorgeschlagen, die Verursacher der Genehmigungsentscheidung „an die Flügelspitzen“ des Windrades zu binden. Er selbst übe schon einmal für die Knoten. „Wir müssen nur noch rausfinden, wer die Runden drehen darf. Und damit war es nicht genug: „Leider gibt es nur drei Flügel“, bedauerte Michalowsky auf Facebook außerdem und fügte weiter hinzu. „Auf den Warnschildern sollte nicht auf Eisschlag, sondern auf Politikerflug hingewiesen werden“, lautet seine abschließende Kommentierung im Chat mit einem weiteren Kommentator.
Im Kreistag sah sich Michalowsky wegen dieser Bemerkungen massiver Kritik ausgesetzt. Solche Äußerungen seien mit dafür verantwortlich, dass es immer wieder Angriffe auf Mandatsträger und Bürgermeister gebe, empörte sich der SPD-Abgeordnete Volker Musiol, auch Ratsherr in Gladbeck. „Die Diskussionskultur ist auf einem absoluten Tiefpunkt.“
Der Ältestenrat des Kreises wird sich damit befassen
CDU-Kreistagsmitglied Josef Hovenjürgen sprach von der „Verunglimpfung eines einwandfreien Verwaltungsvorgehens“. Eine Entschuldigung wäre das Mindeste, meinte Hovenjürgen. Landrat Cay Süberkrüb hingegen will die „unglaubliche Entgleisung“ nun auch rechtlich überprüfen lassen. Auf jeden Fall wird sich wohl der Ältestenrat des Kreistages mit dem Fall befassen.
Ralf Michalowsky selbst konnte die ganze Aufregung um seine Person offenbar nicht nachvollziehen. Man dürfe doch wohl auch mal etwas satirisch kommentieren, gab er zu bedenken. Bei seinen Facebook-Einträgen habe es sich „durchweg um spaßige, lustige Kommentare“ gehandelt. Michalowsky: „Wer das nicht versteht, der tut mir leid.“
Ganz unbeeindruckt hat ihn die Debatte aber wohl nicht gelassen. Seine beanstandeten Facebook-Einträge waren kurz nach der Kreistagssitzung nicht mehr aufzufinden.
Mit kritikwürdigen Facebook-Einträgen war der Linken-Politiker übrigens auch im April 2018 aufgefallen. Damals hatte er behauptet, in der Ditib-Moschee würde ein militaristisches Kindertheaterstück aufgeführt. Er entschuldigte sich kurz darauf, er sei einem falschen Facebookeintrag aufgesessen.
Disclaimer 5.3.2019: In einer ursprünglichen Version dieses Textes wurde Ralf Michalowsky nicht richtig zitiert - die ursprünglich enthaltenen Zitate haben wir gegen den Original-Wortlaut ausgetauscht.