Gladbeck. . Fraktionschef sieht keinen Anlass für eine Wiederholung. Der Beschluss zum Heisenberg-Neubaus ist gültig. Bürgermeister kritisiert CDU-Verhalten.

Die CDU-Fraktion wird nicht an der Sondersitzung des Rats am kommenden Montag teilnehmen. Dies teilt die Fraktion Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) in einem offenen Brief mit. In der Sitzung soll erneut über die Kosten für den Heisenberg-Neubau informiert und abgestimmt werden.

Fraktionschef Rademacher: „Durch die rot-grüne Mehrheit wurden Fakten geschaffen“

In seiner Begründung erklärt Fraktionsvorsitzender Peter Rademacher, dass die Fraktion keinen Anlass für eine Wiederholung sieht, denn in der Ratssitzung am 11. Oktober wurden „durch die rot-grüne Ratsmehrheit per Beschluss Fakten geschaffen.“ Dies sei gegen alle konstruktiven Vorschläge seitens der CDU, die eine Sitzungsunterbrechung gefordert hatte, sowie der FDP, die die Durchführung einer erneuten Ratssitzung beantragt hatte, erfolgt.

Verwaltung legt die gleichen Vorlagen vor

Für die Sondersitzung lege die Verwaltung zudem die gleichen Vorlagen zum Thema Heisenberg-Gymnasium wie am 11. Oktober vor. Der rot/grüne Ratsbeschluss habe aber nach wie vor Bestand. Vor diesem Hintergrund sei die Veranlassung einer erneuten Sitzung des Rates zu diesem Tagesordnungspunkt obsolet.

Bürgermeister kritisiert CDU-Boykott

Mit Bedauern und mit Kritik am Verhalten der CDU reagiert Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) auf die Absage der Fraktion zur Teilnahme an der Sondersitzung des Rats zum Heisenberg-Neubau. Er hat diese einberufen, um das Informationsdefizit der letzten Sitzung, in der der Beschluss zur Finanzierung des Heisenberg-Neubaus mit rot-grüner Mehrheit gefasst wurde, auszugleichen, und den Beschluss erneut zu fassen.

In der umstrittenen Ratssitzung am 11. Oktober hatte es vehementen Protest der Opposition an der kurzfristigen Information über Mehrkosten von 10 Millionen Euro gegeben. Anträge von CDU und DSL für eine neue Sitzung zum Thema waren damals abgelehnt worden. Daraufhin hatte die CDU an der Abstimmung nicht teilgenommen. In der Ratssitzung wurde der Beschluss für das Neubauprojekt dann mit 26 Ja- und 3 Neinstimmen gefasst.

Wesentliche Teile der Bürgerschaft würden so nicht repräsentiert

Dass die CDU die nun einberufene Sondersitzung boykottiere, so wie sie auch an der ursprünglich vorgesehenen Informationsveranstaltung nicht teilnehmen wollte, stellt für Roland ein Novum in der jüngeren Geschichte der Stadt dar. „Damit verweigert sich die größte Oppositions-Partei erstmals einer Ratssitzung und damit der Diskussion und Beschlussfassung über ein zentrales städtisches Projekt“, kritisiert er.

Durch den „Boykott“ der Ratssitzung würden wesentliche Teile der Bürgerschaft bei der Entscheidung über eines der wichtigsten Schulbauprojekte der letzten Jahrzehnte nicht repräsentiert, die Mitglieder der CDU-Fraktion verzichteten bewusst auf ihr Teilnahme-, Rede- und Fragerecht. Dies sei überraschend, da die CDU vor wenigen Tagen in einem ebenfalls Offenen Brief (19. Oktober) angekündigt habe, sie würde auch zukünftig intensiv an den Beratungen und Entscheidungen zum Bauvorhaben Heisenberg-Gymnasium teilnehmen. „Allerdings in den Fachgremien und unter dringender Einforderung größtmöglicher Transparenz sowie korrekter Kommunikation.“

Roland: Vertrag ist nicht unterschrieben, der Rat kann neu entscheiden

Nach Auffassung des Bürgermeisters wurden mit dem Beschluss einer rot/grünen Mehrheit in der Sitzung am 11. Oktober keineswegs Fakten geschaffen, wie es die CDU in der Begründung für ihre Absage behauptet. Roland: „Der Vertrag wurde nicht unterschrieben. Damit ist der Rat am 5. November in seiner Entscheidung über den Neubau des Heisenberg-Gymnasiums frei. Der bisherige Beschluss bindet den Rat nicht.“