Gladbeck/Gelsenkirchen. Die Bezirksregierung Münster weist in einer Stellungnahme Vorwürfe zurück, die Verbrennung der giftigen Pellets im Kraftwerk Scholven sei illegal
Im Fall der umstrittenen Ölpellet-Verfeuerung im Kraftwerk Scholven weist die Bezirksregierung Münster die Vorwürfe zurück, die Verbrennung der hochgiftigen Pellets sei illegal. Pressesprecher Andreas Winnemöller: „Die Verbrennung der Ölpellets im Kraftwerk ist rechtmäßig, es hält die Emissionsgrenzwerte ein.“
Die Bezirksregierung wehrt sich gegen den Eindruck nach Medienberichten, dass es bei der Verbrennung von Ölpellets im Kohlekraftwerk nicht mit rechten Dingen zugehe und eine Gefahr für die Anwohner bestehe. Winnemöller: „Die Bestimmungen zum Schutz der Menschen vor schädlichen Einwirkungen sind eingehalten.“ In dem TV-Bericht wurde BP ebenso vorgeworfen, mit einer trickreichen Umbenennung der Ölpellets in Petrolkoks die vorgeschriebene und wesentlich teurere Entsorgung in speziellen Verbrennungsanlagen zu umgehen, um so rund 20 Millionen Euro im Jahr einzusparen.
Keine abfall- oder chemikalienrechtlichen Bedenken
Umweltausschuss Gelsenkirchen tagt
Die Medienberichte über die Ölpellets haben auch die Politik aufgeschreckt. Den Rat der Stadt Gelenkirchen beschäftigt das Thema am 11. Oktober. In einer Sondersitzung wird der Gelsenkirchener Umweltausschuss am Mittwoch, 10. Oktober, zur angeblichen Gefährdung der Bevölkerung durch die Verbrennung der giftigen Ölpellets im Scholvener Kohlekraftwerk tagen. Zur Sondersitzung hat auch die Bezirksregierung Münster als zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde ihr Kommen zugesagt.
„Aussetzen, Aufklären, Überprüfen“ – das sind die Forderungen, die die Gelsenkirchener Bündnisgrünen nach ihrem Aktionstreffen erneuert haben. Bis zur GE-Ratssitzung am 11. Oktober soll die Bevölkerung per Flyer informiert und eingeladen werden, den Diskurs zu verfolgen. Am Tag der Ratssitzung wollen die Grünen ab 14 Uhr vor dem Hans-Sachs-Hauses in Gelsenkirchen informieren.
Die Bezirksregierung betont, dass von ihrer Seite keine abfall- oder chemikalienrechtlichen Bedenken bestünden, die Genehmigung für die Verbrennung der Pellets zu erteilen. „Die Ölpellets/Petrolkoks haben alle erforderlichen Spezifikationen erfüllt“, sagte Sigrun Rittrich, Pressereferentin der Bezirksregierung.
Die Pellets enthalten neben Kohlenwasserstoffen auch krebserregende Schwermetalle wie Nickel und Vanadium. Zusammensetzung und Mengenbegrenzung im Kraftwerk hat laut Bezirksregierung bislang jeder Überprüfung standgehalten. Abgaswerte wie etwa von Schwefel- oder Stickstoffdioxid werden per Fernüberwachung einmal täglich nach Münster übertragen, Schwermetalle einmal jährlich durch eine sachverständige Stelle geprüft. Die Bezirksregierung lässt sich von BP für die Ölpellets monatliche Übersichten über deren Verbleib vorlegen.
BP schickt monatliche Übersichten nach Münster
Die Bezirksregierung lässt sich von BP für die Ölpellets monatliche Übersichten über deren Verbleib vorlegen. Dies gilt sowohl für die im Kraftwerk für die Verfeuerung eingesetzten Mengen, als auch für die Mengen, die als Abfall entsorgt werden. Die Entsorgungsanlagen werden ebenfalls benannt. Damit geht die Bezirksregierung nach eigenen Angaben seit 2014 deutlich über die gesetzlichen Anforderungen hinaus.
Hintergrund dessen ist ein am Bochumer Landgericht laufendes Strafverfahren. Die drei Angeklagten sollen dafür verantwortlich sein, dass zwischen April 2010 und April 2015 unter anderem rund 30 000 Tonnen Ölpellets, vermischt mit Flugasche und Recyclingsand, ohne eine abfallrechtliche Genehmigung auf die Deponie Mühlenberg der Firma Nottenkämper in Hünxe-Gahlen gebracht worden sind.