Gladbeck. Die Zahl der Meldungen in der Beschwerde-App der Stadt Gladbeck steigt. Rund 250 Falschparker pro Jahr werden auf diesem Weg zur Kasse gebeten.
Ein Falschparker, der den Behindertenparkplatz blockiert. Ein Auto, das auf dem Radweg steht. Wer dabei erwischt wird, der bekommt ein Knöllchen und ein Bußgeld aufgebrummt. Könnte auch dann passieren, wenn nicht die Politesse den Verkehrssünder aufspürt, sondern ein Bürger den Falschparker bei der Stadt meldet.
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„Das kommt zunehmend häufiger vor“, teilt Christiane Schmidt von der Pressestelle der Stadt mit. Über die Beschwerde-App der Stadt erreichen im Jahr 200 bis 250 Meldungen die Verwaltung, die solche Parkverstöße benennen. Im Vergleich zur Gesamtzahl der Verstöße im ruhenden Verkehr - 26 256 Fälle – ist das zwar verschwindet gering. Die Zahlen steigen jedoch seit einiger Zeit. Eine Vermutung: „Weil es mit der App ja auch viel einfacher geworden ist.“
Musste früher, wer sich beschweren wollte, persönlich ins Rathaus kommen, um eine Anzeige zu machen, so reicht es heute, ein Foto per App zu verschicken, das die Situation und das Kennzeichen des Parksünders zeigt. Christiane Schmidt: „Die Hemmschwelle früher war größer.“ Allerdings muss, wer das macht, den eigenen Namen und Kontaktdaten nennen wie sonst bei Anzeigen auch. Dann geht die Stadtverwaltung wie bei einem normalen Parkvergehen vor, das beispielsweise die Politesse feststellt, sprich: Es gibt eine Verwarnung und es wird ein Verwarnungsgeld erhoben.
Wenn ein Melder anonym bleiben will, passiert nichts
Melder muss konkrete Angaben machen
Der Aufwand für den Bürger, der einen Falschparker nicht ungestraft davonkommen lassen will, ist nicht ohne. Er muss ein eindeutiges Foto anfertigen, Datum, Uhrzeit, den Ort des Geschehens, Kfz-Kennzeichen und das Fahrzeugfabrikat benennen und vor allem auch seine persönlichen Daten hinterlassen.
Anonyme Anzeigen werden von der Verwaltung nicht bearbeitet. Aus gutem Grund: Kommt es zu einem Einspruch, muss der Zeuge möglicherweise vor Gericht aussagen und also bekannt sein. Dazu ist nicht jeder bereit.
Wenn der Bürger, der meldet, jedoch nicht als Zeuge benannt werden will, passiert nichts. Auch diese Fälle gibt es, dass jemand anonym bleiben möchte. Schmidt: „Dann können wir nichts weiter machen.“ Und längst nicht in jedem Fall reagiert die Stadtverwaltung auf die Anzeige und schickt eine Verwarnung mit einer Bußgeldforderung raus. Wenn es nur darum geht, dass die Zeit der Parkscheibe abgelaufen ist, oder ein Nachbar sich über das vor seinem Haus abgestellte Auto seines Nachbarn ärgert, passiert nichts. Der Verstoß muss schon krasser sein und der Falschparker andere wirklich behindern.
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Ermuntert werden die Bürger übrigens nicht dazu, Falschparker zu melden, Es gibt auf der Internetseite der Stadt auch keine speziellen Formulare dafür. „Wir gehen den Hinweisen natürlich nach und finden es auch gut, wenn Bürger uns Verstöße melden“, so Christiane Schmidt. Eine „Melde-Kultur“ unter den Bürgern will die Verwaltung aber nicht fördern.
In den anderen Kreisstädten gibt es eine steigende Tendenz
Das wollen die anderen Kreisstädte ebenfalls nicht, ergab eine Umfrage in den Rathäusern. Aber auch dort gibt es eine steigende Tendenz, in Herten beispielsweise gab es in diesem Jahr bereits 320 Bürgermeldungen von Falschparkern. Und in Recklinghausen scheinen sich „vier bis fünf Bürger“ das Melden von Falschparkern zur Aufgabe gemacht zu haben.
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Nur eine Stadt im Kreis lässt der Bürgermeldung keine direkten Sanktionen folgen lässt: Haltern am See. Dort gehen die Politessen Bürger-Hinweisen auf Missstände im ruhenden Verkehr zwar nach, um gegebenenfalls selbst aktiv zu werden. „Wir wollen aber nicht das Denunziantentum fördern“, betont Stadtsprecher Georg Bockey. Meistens wären es ohnehin Nachbarn, die sich gegenseitig anzeigten. „Die sollten besser miteinander reden.“
2017 nahm die Stadt Gladbeck 436 000 Euro ein
26 256 Pkw-Fahrer erhielten im vergangenen Jahr ein Knöllchen vom Gladbecker Ordnungsamt wegen eines „Verstoßes im ruhenden Verkehr“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Das waren 1480 oder 5,97 Prozent mehr als im Jahr zuvor, 2016 gab es 24 776 solcher Verwarnungen.
Damit haben sich auch die Einnahmen für die Stadt erhöht. Sie stiegen um 22 284 Euro auf 436 700 Euro. Das ist ein Plus von 5,4 Prozent. Ursache für die Steigerung waren aber nicht etwa mehr Bürgermeldungen, sondern sie konnte auf vermehrte Kontrollen des Politessendienstes zurück geführt werden. Bei der Vorstellung der Knöllchenbilanz hatte Ordnungsamtsleiter Gregor Wirgs darauf hingewiesen, dass es 2017 weniger Krankheitsausfälle und damit 45 Einsatztage mehr gegeben habe.
Die 200 bis 250 Bürgermeldungen, die per App kommen, würden in der allgemeinen Statistik nicht gesondert erfasst, sagt Christiane Schmidt. Ebenso werde nicht berechnet, inwieweit damit die Einnahmen gesteigert werden.