Gladbeck. . Migrantenvertreter hatten die Durchführung eines offiziellen von der Stadt mitveranstalteten Festes zum Fastenbrechen gefordert.
Im Integrationsrat der Stadt führte der Antrag der Liste ABI am Mittwoch zu einer teils hitzigen Diskussion. Die konservativen Vertreter türkeistämmiger Migranten hatten die Durchführung eines offiziellen, von der Stadt mitveranstalteten Festes zum Fastenbrechen gefordert.
Erster Beigeordneter Rainer Weichelt wiederholte die bereits öffentlich gemachte Stellungnahme der Stadt, dass nach der deutschen Verfassung eine klare Trennung von Religion und Staat bestehe. Dies wolle die Stadt Gladbeck auch nicht durchmischen und sehe demnach keine Möglichkeit, ein religiöses Fest zu veranstalten.
Religiöse Feste sind nicht Sache der Stadt
Die Stadt habe den Moscheevereinen gerne die Durchführung des Ramadanfestes vor dem Rathaus ermöglicht, wie auch anderen Vereinen Feste dort gestattet würden. Religiöse Feste seien aber Angelegenheit der Religionsgemeinschaften selbst und nicht die von Staat und Verwaltung.
Das Fest sei zwar auch religiös, aber symbolisch wolle man mit einer zentralen Iftar-Feier etwas anderes ausdrücken, begründete ABI-Vorsitzender Süleymann Kosar den Antrag. Man wolle Toleranz und Vielfalt im Rahmen der Wochen der Vielfalt stärken und auch Flüchtlinge zum Ramadanfest einladen.
Kritiker sehen Versuch, Religion und Politik zu vermischen
Andere Städte und Institutionen hätten damit kein Problem, so Kosar, der ein 24-seitiges Kompendium mit Kopien von Presseartikeln zu Iftar-Veranstaltungen verteilte, die das belegen sollten. Da würden Staat und Religion anscheinend nicht so strikt getrennt. „Ein Fest, um sich zu begegnen und kennenzulernen, mehr sollte das nicht sein“, so Kosar.
Mitwirkung der ausländischen Bürger
Nach Paragraf 27 der Gemeindeordnung NRW wird zur Mitwirkung der ausländischen Bürger an den kommunalen Willensbildungsprozessen ein Integrationsrat gebildet.
Der Integrationsrat in Gladbeck besteht aus 14 gewählten Mitgliedern der Listen und aus sieben vom Rat bestellten Ratsmitgliedern.
Diese Möglichkeit gebe es bereits beim Ramadanfest auf dem Rathausvorplatz, so Hasan Sahin von der SPD-nahen SGG, der deshalb die Notwendigkeit nicht sah und meinte: „Ich frage nach der Intention ihres Antrages, Herr Kosar.“
Die Antwort folgte von Ratsherr György Angel (SPD): „Dies ist ein Anlauf, um Politik und Religion zu vermischen. Wir wollen das nicht, wir sind ein säkulares Gremium!“ Es sei wichtig, diese Trennung durchzuhalten und sich im Integrationsrat für ein gutes gesellschaftliches Miteinander einzusetzen. „Und das, was sie hier jetzt machen, ist ein Anschlag, ein Anschlag auf ein friedliches Zusammenleben.“
Die Stadt sei keine Institution, um Glaubensinhalte auszuführen. Und es stehe hier nicht zur Debatte, was andere Städte machen, „das interessiert uns in Gladbeck nicht“, so Nilüfer Akcay von der Liste GLA. Michael Wiechert (CDU) erinnerte an die Meinungs- und Religionsfreiheit, aber auch die klare Trennung von Religion und Staat, „das wollen wir nicht durcheinanderbringen“.
ABI-Vertreter: „Da steckt nichts dahinter“
Habib Ay (ABI) klagte, es sei schade, wie man hier miteinander umgehe. „Sie machen ein Riesentheater daraus, da steckt nichts dahinter.“ ABI-Kollege Özkan Miyanyedi unterstützte, es sei respektlos, wie man mit ihrem Antrag umgehe. „Wenn darauf statt unseres Logos das der SPD gestanden hätte, dann hätte man zugestimmt.“ Dem widersprach Rainer Weichelt rigoros: „Einen solchen Antrag hätten wir ebenso zurückgewiesen.“
Simone Steffens (Grüne) unterstrich, dass es grundsätzlich gut sei, „den Menschen untereinander die Religionen zugängig zu machen“. Der Integrationsrat selbst könne ja zu einem Iftar-Fest einladen. Can (ABI) appellierte „Wir sollten einen Schritt aufeinander zugehen, anstatt den Abstand weiter zu vergrößern.“ Der ABI-Antrag wurde letztlich mehrheitlich abgelehnt.