Gladbeck. . Nach Plänen der Landesregierung sollen Städte das Gremium nicht mehr einsetzen müssen. Mitglieder fassen nach hitziger Debatte Beschlussentwurf.
Die Mitglieder des Integrationsrates haben sich entschieden dafür ausgesprochen, dass ihr Gremium weiterhin fortbesteht. Sie haben am Mittwoch zum Ende ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr für einen Beschlussentwurf gestimmt.
Darin heißt es: „Es ist erforderlich, die erfolgreiche Arbeit des Integrationsrates fortzuführen.“ Er habe das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft aktiv gestaltet und sich deshalb als Instrument für mehr politische Teilhabe bewährt. Einzig die CDU und die Gladbecker Lebendige Alternative (GLA) stimmten gegen diesen Beschluss.
Landesregierung: Kein Pflichtgremium mehr
Hintergrund der Debatte sind aktuelle Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, Integrationsräte als Pflichtgremium abzuschaffen. Vielmehr sollen die Kommunen selbst entscheiden, ob sie einen Integrationsrat oder einen Integrationsausschuss einrichten.
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So war die Sitzung des Integrationsrates am Mittwoch von einer hitzigen Diskussion bestimmt. GLA-Vorsitzende Nilüfer Akçay plädierte für die Schaffung eines Integrationsausschusses. „Im Integrationsrat haben die Mitglieder keine Rechte und keinen Einfluss auf die Politik“, kritisierte Akçay. In einem Ausschuss sieht sie die Arbeit des jetzigen Integrationsrates daher deutlich aufgewertet.
Kritik an Ausschuss-Idee
Süleyman Kosar, Vorsitzender der Alternative Bürger Initiative (ABI), schmetterte den Vorstoß gleich ab. „Da sitzen dann neun Ratsmitglieder und fünf Gewählte. Die Gewählten werden da nichts zu sagen haben“, sagte Kosar.
Kritik gab es von Seiten der anderen Mitglieder auch in Richtung CDU-Ratsfrau Müzeyyen Dreessen. Sie hatte sich zuvor öffentlich gegen das Gremium ausgesprochen. „Mich wundert, dass sie hier als Mitglied sitzen, wenn sie das Modell des Integrationsrates als gescheitert bezeichnen“, sagte SPD-Ratsherr György Angel. Am Mittwoch bekräftigte Dreessen ihre Position: „Wo spiegelt sich im Integrationsrat die Vielfalt der Menschen, die in Gladbeck leben?“
Überwiegend türkischstämmige Mitglieder
Überwiegend türkischstämmige Menschen seien in diesem vertreten. Zudem würden sich die Mitglieder nicht aktiv in der Stadt einbringen, kritisierte sie. Wenn die Landesregierung eine Möglichkeit finde, die Vielfalt in der Kommune einzubinden, werde sich die CDU dieser nicht verschließen.
Seinen Beschlussentwurf lässt der Integrationsrat nun der Landesregierung zukommen.