Gladbeck. Ratsfraktionschef Peter Rademacher und Ratsfrau Müzeyyen Dreessen: Der Integrationsrat sollte die eigenen Ziele selbstkritisch hinterfragen.

  • CDU begrüßt den Vorstoß der Landesregierung, die Städte von der gesetzlichen Pflicht zu entbinden, Integrationsräte einzurichten
  • Die Christdemokraten sind angesichts der Erfahrungen mit dem Integrationsrat der Meinung, dass man ihn nicht mehr brauche
  • Inzwischen hätten sich die politischen Parteien für Zuwanderer geöffnet, im Rat gebe es einige Mitglieder mit Migrationshintergrund

Die CDU vertritt die Auffassung, dass Gladbeck keinen Integrationsrat mehr und auch keinen Integrationsausschuss braucht. Deshalb begrüßen die Christdemokraten den Vorstoß der Landesregierung, die Städte von der gesetzlichen Pflicht zu entbinden, Integrationsräte einzurichten. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Kommunen darüber selbst entscheiden sollen.

Fraktionsvorsitzender Peter Rademacher und Ratsfrau Müzeyyen Dreesen erinnern an einen Flyer von 2011, in dem der Gladbecker Integrationsrat seine Aufgaben und Ziele u. a. folgendermaßen beschrieb: „Verbesserung der Bildungserfolge von Kindern mit Migrationshintergrund, gleichberechtigtes Zusammenleben von Deutschen und Nichtdeutschen. Gleichzeitig eröffnet er Migranten die Möglichkeit, selbst aktiv an der Gestaltung ihrer Wahlheimat mitzuwirken.“

Bei wichtigen Themen fühlte sich der Integrationsrat nicht verantwortlich

CDU-Ratsfraktionschef Peter Rademacher.
CDU-Ratsfraktionschef Peter Rademacher. © Rainer Raffalski

Die CDU kommentiert: „Der Integrationsrat möge sich selbstkritisch fragen, ob er seine Ziele erreicht hat. Nicht einmal bei so wichtigen Themen wie der Einführung des Gebetsrufes, des Ramadanfestes vor dem Rathaus oder dem Konflikt mit dem Fußballverein FSM war er eingebunden oder fühlte sich verantwortlich zu vermitteln. Er möge sich auch kritisch fragen, ob er sich nicht von den Interessen des Teiles der Zuwanderer, die immer mehr Rückzugstendenzen aufzeigen und sich von der Politik des Herkunftslandes beeinflussen und bestimmen lassen, leiten lässt.“

Die politischen Parteien hätten sich für Zuwanderer geöffnet. Es gebe inzwischen einige Ratsmitglieder mit Zuwanderungsgeschichte. Viele Zuwanderer seien in der 3. und 4. Generation hier geboren und sehr gut integriert. Sie fühlten sich von einem Integrationsrat nicht angesprochen.

Integration kann in allen Ausschüssen stattfinden

Der Integrationsrat sei inzwischen überwiegend mit Menschen deutscher Staatsbürgerschaft mit türkischen Wurzeln besetzt. Rademacher: „Sie können sich genauso gut in den Parteien engagieren, wenn sie politisch für Zuwanderer etwas erreichen wollen. Integration ist inzwischen eine Querschnittsaufgabe, sollte in jedem Ausschuss thematisiert werden und alle Zuwanderer und die Gesamtgesellschaft im Blick haben. In Wohngebieten kritisieren wir Parallelstrukturen. Wir sollten auch in der Politik davon weg kommen, Parallelstrukturen aufrecht zu erhalten. Nur gemeinsam können wir Probleme lösen und Zusammenleben gestalten.“