Gladbeck. . Das Vergabeverfahren zum Verkauf des Grundstückes in Zweckel war erneut Thema im Wirtschaftsförderungsausschuss. Es wurde heftig diskutiert.
- Die CDU und die Soziale Liste kritisierten erneut die Verwaltungsspitze um Bürgermeister Roland
- Die CDU bezeichnete das Vergabeverfahren außerdem erneut als nicht transparent
- Bürgermeister Roland räumte Fehler ein, wies die Vorwürfe allerdings entschieden zurück
Eigentlich steht der Verkaufsbeschluss seit dem 13. Juli, und es ist schon viel darüber diskutiert worden, aber zur Zukunft der Immobilie Willy-Brandt-Schule wurde jetzt im Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss noch einmal scharf debattiert.
CDU wie Soziale Liste kritisierten die Verwaltungsspitze um Bürgermeister Roland, sehen die Ratspolitik am Entscheidungsprozess unzureichend beteiligt. Die Fraktion Soziales Bündnis (DKP, BIG) hatte zudem beantragt, zu beschließen, das städtische Grundstück nicht zu verkaufen.
Rechtfertigung für ein diletantisches Vorgehen
Die Verkaufsabwicklung des Schulgrundstückes auf die Tagesordnung des Ausschusses zu heben, werteten Ratsherr Dietmar Drosdzol wie sein Fraktionskollege Dieter Rymann (CDU) „als Rechtfertigungsversuch für das dilettantische Vorgehen“ der Stadtspitze. Die Ratspolitik sei nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden worden, was auf dem Filetgrundstück konkret angesiedelt werden solle. Auch das Vergabeverfahren sei intransparent gewesen. „Wir hätten das Grundstück mehr bewerben können, um eventuell einen höheren Verkaufserlös zu erzielen“, so Drosdzol.
Den Vorwurf wies Bürgermeister Roland entschieden zurück. Schon vor Jahren sei auch in der Presse bekannt gemacht worden, „dass der Schulstandort aufgegeben und veräußert werden soll. Mit der Absicht, dass dort ein Wohn- und Geschäftshaus entsteht“. Die CDU habe in diesen Jahren keine eigenen Ideen dazu entwickelt.
Der Bürgermeister räumte Fehler ein
Der Bürgermeister räumte gleichwohl den Fehler ein, dass man zunächst versucht habe, das Grundstück mitsamt abgängigen Gebäuden zum Bilanzwert von 1,8 Millionen Euro zu verkaufen. Denn es sei einzusehen, dass ein Bieter sage, „er zahlt nicht Geld für eine kaputte Schule, die er dann noch für eine halbe Million abreißen muss“. Dies werde man auch bei künftigen Verkäufen so handhaben, den Bilanzwert von maroden Gebäuden „nicht mehr beim Verkauf zu berücksichtigen“.
Die Bonität der Bieter für die Willy-Brandt-Immobilie weiter zu prüfen, sei richtig gewesen. Worauf der Bieter, der gesagt habe „ich gebe euch zwei Millionen“, als Kandidat ausgeschieden sei. Der Verkauf an Jockenhöfer & Babiel zum Preis von 1,25 Millionen Euro liege über dem Verkehrswert von 1,07 Millionen Euro, so dass mit dem erzielten Gewinn von 177 000 Euro „alles auch rechtlich blitzsauber ist“.
Die CDU hat sich schlecht informiert gefühlt
Ratsherr Andreas Willmes insistierte, dass sich „die CDU schlecht informiert gefühlt“ habe. Man sei zunächst von weiterer Nutzung einiger Schulbereiche durch den Verein „Sport für bewegte Bürger“ ausgegangen und dann „durch Mitteilung des Bürgermeisters“ quasi vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Er erhielt dabei Unterstützung von Parteifreund Dieter Rymann: „Mann kann von der Verwaltung erwarten, dass sie einen Ausschuss bei so brisanten Objekten etwas mehr aufklärt, als gewöhnlich.“
Der CDU-Ratsherr zweifelte zudem an, ob unweit des bestehenden Pennymarktes genügend Bedarf für einen Rewe-Markt bestehe. Zudem sei es wenig sensibel, dass wieder der Investor aus Bottrop den Zuschlag für ein Bauprojekt in Gladbeck erhalte. Man müsse aufpassen nicht „langsam aus Gladbeck Jockenhöfer-Town zu machen“.
„Wir sind Jockenhöfer & Babiel dankbar“
Auch den Vorwurf wies Ulrich Roland zurück. „Wir sind Jockenhöfer & Babiel dankbar, dass sie auch an anderen problematischen Stellen Verantwortung übernommen haben“. Und Supermarkt-Betreiber würden doch vorab genau prüfen, wo und wofür sie investierten. „Und auch Ärzte wissen, wo sie sich ansiedeln wollen“.
Gerhard Dorkas (DKP) Beschlussantrag nicht zu verkaufen, „um Gestaltungsmöglichkeit in exponierter Lage nicht aus der Hand zu geben“, fand keine Unterstützer. Der Kaufvertrag wird derzeit notariell vorbereitet, zudem Planungsrecht geschaffen.