Gelsenkirchen. Über zwei Wochen nach der ersten nächtlichen Pro Palästina-Demo in Gelsenkirchen schildert die neue Polizeichefin Anne Heselhaus-Schröer den Ablauf der Ereignisse aus Sicht der Polizei. Sie teilt mit, die Polizei habe Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt und ermittele gegen eine Person, deren antisemitische Äußerung auf einem Videofilm aus der Nacht zu hören war.
Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer distanziert sich von dem Vorwurf, nicht konsequent gegen volksverhetzende Äußerungen vorzugehen. Und rekapituliert in einer „Gegendarstellung“ die Abläufe rund um die erste Pro Palästina-Demonstration, die im Nachgang für Diskussionen und zum Teil Kritik gesorgt hat.
Am 11. Juli sei über Facebook zueiner Demonstration aufgerufen worden. Der Anlass ist hinlänglich bekannt: der andauernde Nahostkonflikt. „Nach einem Kooperationsgespräch mit dem Versammlungsleiter fand die Versammlung dann am späten Abend statt. Diese nahm insgesamt einen friedlichen Verlauf“, heißt es in der Stellungnahme. Einige Teilnehmer hätten mehrfach Anfeindungen gegen den Staat Israel gerufen, was polizeilich als nicht antisemitisch bewertet worden sei.
Polizei hat das Video von der Nacht am nächsten Tag ausgewertet
„Erst am Vormittag des 12. Juli lag der Polizei ein komplettes Video eines Journalisten vor, der die Versammlung in der Nacht mit seiner Kamera begleitet hatte. Die Polizei wertete dieses Video in Gänze aus. Dabei stellte sich heraus, dass eine bislang unbekannte Person einmalig eine volksverhetzende/judenfeindliche Äußerung von sich gegeben hat. Dabei ist die Äußerung lediglich audiotechnisch von dem Mikrofon der Kamera erfasst worden“, stellt die Polizei fest. Es sei „unverzüglich Strafanzeige wegen Volksverhetzung gefertigt und Ermittlungen/Vernehmungen durchgeführt worden“.
Person konnte noch nicht identifiziert werden
Die Person habe noch nicht identifiziert werden können. Heselhaus-Schröer betont, dass sie und ihre Mitarbeiter keinerlei antisemitisches und volksverhetzendes Verhalten in GE geduldet haben und dulden werden. „Es wird mit allen erforderlichen Maßnahmen und rechtlichen Mitteln dagegen vorgegangen.“ Den im Raum stehenden, indirekten Vorwurf gegen die Gelsenkirchener Polizei, nicht konsequent gegen antisemitische Äußerung vorzugehen, weist die Polizeipräsidentin zurück.
Polizeipräsidentin sichert jüdischer Gemeinde lückenlose Aufklärung zu
Die Polizei ermittelt weiter gegen die bislang nicht identifizierten Täter, die in der Nacht des 14. Juni mit einem Gullydeckel eine Scheibe der Synagoge eingeschlagen haben. „Ein Zusammenhang mit der Versammlung vom 11./12. Juli kann derzeit nicht bestätigt werden.“ Nach der Sichtung des Videomaterials der Versammlung habe die Polizeipräsidentin persönlichen Kontakt zur Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde aufgenommen und eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse zugesichert.