Gelsenkirchen.

Nun ist es also neu beschlossen: Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat sich am Donnerstag einstimmig für eine europaweite Ausschreibung der Restmüllentsorgung ab 1. Januar 2015 ausgesprochen. Als wichtige Kriterien sollen u.a. eine Ausstiegsklausel und das Prinzip der räumlich nahen Entsorgung eingefügt werden, um sogenannten Mülltourismus zu vermeiden.

Damit ist die bisherige Entscheidung des Rates vom Herbst 2013 hinfällig, in einem Modell mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) künftig im Hertener Emscherbruch (RZR II) zu entsorgen. Ausschlaggebend für diese Veränderung ist, wie berichtet, das massive Absinken des Marktpreisniveaus bei der Entsorgung auf ca. 50 bis 55 Euro je Tonne.

Der Vertrag mit der Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) für Herten hätte einen Preis von rund 80 Euro je Tonne bei einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren und einer gedeckelten Preissteigerung von maximal einem Prozent per anno vorgesehen.

10 Euro Unterschied im Jahr

In Summe könnte die Einsparung gegenüber dem RVR-Modell laut Verwaltung je nach Mengenszenario zwischen 2 und 3,5 Mio. Euro betragen und damit den gebührenzahlenden Bürger entlasten bzw. die Abgaben stabil halten. Bezogen auf eine 80-l-Mülltonne mit wöchentlicher Leerung bewirkt die Kostendifferenz beim derzeitigen Abfallaufkommen einen Unterschied in der Jahresgebühr von 10 Euro; im Jahr 2014 beträgt die Jahresgebühr 115,75 Euro.

Seine Abschiedsvorstellung gab Rüdiger von Schoenfeldt im Ratssaal des Hans-Sachs-Hauses. Der im Mai scheidende Polizeipräsident lieferte noch einmal einen mündlichen Bericht zur Partnerschaft zwischen Polizei und Stadt. Vom Stadtverordneten Gerd Schulte (CDU) gefragt, ob er denn noch einen Wunsch an die Politik habe, sagte von Schoenfeldt: „Ich wünsche mir, dass die vorbehaltlose Arbeit zwischen Stadt und Polizei auch unter meinem Nachfolger fortgesetzt wird.“