Gelsenkirchen.. Der Betriebsausschuss Gelsendienste zeigte sich der Kehrtwende mehrheitlich und erwartungsgemäß aufgeschlossen, doch eine Abstimmung blieb aus, das Paket wurde in den Rat verschoben. Im Gegenzug zog Dennis Melerski für die Grünen einen Ergänzungsantrag zurück.

Alles auf Anfang. Nicht zum ersten Mal, aber mit einem gewissen Zeitdruck im Nacken: Der Betriebsausschuss Gelsendienste sprach sich Mittwoch in einer Sondersitzung erwartungsgemäß mehrheitlich für den Verwaltungsvorschlag aus, den Ratsbeschluss vom 28. November 2013 zur Restmüllentsorgung ab Januar 2015 neu zu fassen, um Gelsenkirchens Abfallbeseitigung auszuschreiben. Aber: Das Paket wurde in den Rat verschoben; den Ergänzungsantrag der Grünen zog Dennis Melerski zurück.

Geschuldet ist die grundsätzliche Kehrtwende der aktuellen Marktpreis-Entwicklung (WAZ berichtete), die man bei Gelsendienste aufmerksam, besser: wachsam, verfolgte. Betriebsleiter Heinz Nadorf, der zunächst auf einen sehr anschaulichen „Preisausflug“ durch die vergangenen drei Jahre mitnahm, kam schließlich zu dem Ergebnis: „Gelsendienste schätzt, dass der aktuelle Marktpreis in der Region bei 55 Euro pro Tonnen netto und 65 Euro brutto liegt.“

Aktuelle Marktpreise deutlich niedriger

Dieses Preisniveau sei ein deutlich anderes, als das der RVR-Verhandlungen. In Zahlen: Der Marktpreis liegt 15 Euro unter dem, den Gelsenkirchen für die Entsorgung beim RZR in Herten zahlen müsste. „Das ist ein so gravierender Unterschied, dass wir nicht empfehlen können, an unserem Beschluss festzuhalten“, sagte Nadorf. Zumal, auch darauf wies er hin, ein möglicher Wegfall des Transports von gewerblichem Müll auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze bei Gelsendienste hätte. Dennoch geht Gelsendienste auf Nummer sicher: Wenn der Markt sich bewegt und die Preise steigen, „können wir die Ausschreibung immer noch aufheben“.

Sonderkündigungsrecht gefordert

SPD-Sprecher Manfred Rose fragte vorsichtshalber nach, ob die Zeit noch ausreiche, wenn die Ausschreibung nach der Ratssitzung raus gehe. Heinz Nadorf signalisierte, alles sei im grünen Bereich.

Diskussionsstoff lieferte schließlich der Ergänzungsantrag der Grünen, den Dennis Melerski für seine Fraktion begründete. Dumping-Anbieter aus der Ferne führten nahe gelegene nicht ausbooten, Kriterien der „sauberen Verbrennung“, also Grenzwertunterschreitungen sollten Ausschreibungsbestandteil sein. Eine Ausstiegsklausel müsse her, „weil das Risiko besteht, dass die Preise steigen und wir sind daran gebunden“. SPD und CDU behandelten den Antrag als Wahlkampfgetöse, Betriebsleiter Nadorf brachte die gebotene Sachlichkeit ein.

Ein Sonderkündigungsrecht sei vom Gesetzgeber sogar gefordert, ebenso, dass die Anlage den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechen muss. Auch die Zuverlässigkeit des Anbieters müsse nachgewiesen werden. Unterstützung fand der Grünen-Antrag bei Martina Reichmann (AUF): „Wir müssen uns darüber auseinander setzen, welche ökologischen Maßstäbe wir wollen.“