Gelsenkirchen. Wie wichtig die Umsetzung des Koalitionsvertrages ist, darauf machten Oberbürgermeister und Landräte aus dem Revier in Berlin aufmerksam. Dazu gehörte als Mitinitiator der Reise auch Gelsenkirchens OB Frank Baranowski. Er machte auch gegenüber Vizekanzler Sigmar Gabriel deutlich, dass die zugesagten Gelder dringend in den Städten ankommen müssen.

Einer der Initiatoren der Berlin-Reise, die einige Oberbürgermeister und Landräte aus dem Revier zu Wochenbeginn antraten, war Frank Baranowski (SPD). Bei den Gesprächen mit Regierungsvertretern und Abgeordneten, in denen es um die im Koalitionsvertrag zugesagte Unterstützung für Städte ging, sei in wesentlichen Punkten eine Handlungsgrundlage festgelegt worden, teilte Gelsenkirchens OB jetzt mit.

Die Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe war der zentrale Punkt. Alle Städtevertreter machten deutlich, dass sie spätestens ab 2017 mit der Entlastung in Höhe von 5 Mrd. Euro bundesweit rechnen. In den beiden Jahren davor soll es je eine Milliarde Euro geben.

In Euro und Cent bei den Städten ankommen

Dass diese Vereinbarung für die Finanzen der Kommunen unverzichtbar sei, machte Baranowski gegenüber Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) deutlich: „Die zugesagten Summen dürfen nicht im Gesetzgebungsverfahren ‚verfrühstückt‘ werden, sondern müssen in Euro und Cent bei den Städten ankommen.“ Die Kosten durch die Zuwanderung aus Südosteuropa, der Sanierungsstau der städtischen Verkehrsinfrastruktur und die Verteilung des Solis ab 2019 waren weitere wichtige Themen.

Insgesamt ist Baranowski zuversichtlich, dass die Stimme des Ruhrgebiets gehört worden ist: „Wir haben deutlich gemacht, wie wir die Umsetzung des Koalitionsvertrags sehen und welche Vereinbarungen für das Ruhrgebiet unverzichtbar sind. Wir werden genau beobachten, wie die einzelnen Punkte ausgeführt werden und uns wieder zu Wort melden. Dazu haben wir ein Weiterführen der Gespräche vereinbart.“