Als offen, konstruktiv und von Verständnis für die Lage der Kommunen in der Ruhrregion geprägt bezeichnete OB Dagmar Mühlenfeld die Gespräche in Berlin. Landräte und Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet waren in Berlin, um ihre wirtschaftliche Lage der Bundespolitik zu erläutern. Dazu fand ein knapp zweistündiges Gespräch mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus der Region statt.

Man sei nicht angereist, um mehr Geld zu fordern, sondern um deutlich zu machen, dass die im Koalitionsvertrag verankerten Mittel zur Haushaltsentlastung der Städte möglichst rasch zur Verfügung stehen sollten, hieß es. Alle Vertreter der Ruhrkommunen zeigten sich erfreut, dass der Bund nach der Verabschiedung eines Gesetzes mit 5 Mrd. Euro jährlich rund ein Drittel der aktuellen Kosten der Wiedereingliederung übernehmen wird. Ein weiteres Thema war die öffentliche Infrastruktur, also: Wann kommt wie viel Geld vom Bund in die Region, um die zum großen Teil maroden Verkehrsmittel zu sanieren? Hier gilt, dass die im Koalitionsvertrag zugesicherten Mittel in Höhe von ebenfalls 5 Mrd. Euro für die laufende Legislaturperiode nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Die konkrete Zuweisung der Mittel über das Land NRW an die Städte wird Gegenstand von Verhandlungen sein. Dagmar Mühlenfeld sprach zudem das Altschuldenproblem an. Einig war die Runde, dass dies nur über einen beim Bund angesiedelten Altschuldenfonds organisiert werden kann. Foto: Lars Heidrich