Gelsenkirchen. Das Landesumweltamt sieht nur geringe Verbesserungen nach den bisher ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung auf der Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen. Weitere Maßnahmen müssten dringen folgen. Doch ein Antrag der CDU auf Prüfung von Häuserabrissen wurde abgelehnt.
Groß war die Angst der Genossen im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz vor der Schlagzeile „SPD stimmt einem Abriss zu“. Wobei es noch gar nicht um einen solchen direkt ging. Nichtsdestotrotz bekam der Antrag der CDU über eine umwelttechnische Prüfung des Abrisses eines Hauses oder mehrerer Gebäude an der Kurt-Schumacher-Straße (KSS) bei der Abstimmung keine Mehrheit.
Die Opposition um Wortführer Klaus Rassmann hatte den Antrag gestellt, weil für sie die ergriffenen Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubbelastung in Höhe der Schalker Meile „offenbar nicht ausreichen“. Grundlage des CDU-Vorstoßes, unterstützt von der FDP in Person von Christoph Klug, war der Bericht des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV).
Masßnahmen zeigen nur geringe Wirkung
Die Experten kamen zu dem Schluss, dass die „bisher umgesetzten Maßnahmen wahrscheinlich nur geringe Wirkung gezeigt haben“, weil „der dominierende Einfluss der Meteorologie auf die Immissionsbelastung eine Beurteilung dieser erst kurzzeitig wirkenden Maßnahme schwierig macht.“ Gemeint sind Umleitungen (u.a über Grothusstraße) und günstige Wetterlagen.
An allen betrachteten Messorten seien vom 1.11.2012 bis zum 30.4.2013 deutlich weniger Überschreitungstage als im Vorjahreszeitraum registriert worden. Trotzdem bleibt der Messort KSS Spitzenreiter mit 35 Überschreitungstagen während der betrachteten sechs Monate. Etwas besser sehen die Ergebnisse bei der Stickoxid-Konzentration aus. Das Fazit des LANUV: „Es werden wahrscheinlich auch weitere Maßnahmen notwendig sein, um die Luftqualität nachhaltig auf Werte unter Grenzwertniveau zu verbessern.“
Bezirksregierung macht Druck
Genau da setzt nach Meinung der CDU ihr Antrag an, denn möglicherweise kommt die Prüfung zum Ergebnis, dass eine Schneise nach Abriss von Gebäuden für eine bessere Durchlüftung vor Ort sorgen könnte. Darüber müsste man dann reden. Für die SPD aber „das falsches Signal in Richtung Bezirksregierung“, die – wie deutlich wurde – sehr viel Druck macht. Die Gründe für das ablehnende Votum der SPD: „die Verlagerung der (Lärm-)Belastung in die hinteren Wohnbereiche, schwierige Eigentums- und Rechtslage.“
Die SPD-Mehrheit im Ausschuss hält lieber am Sechs-Punkte-Plan fest. Der beinhaltet neben dem bereits bestehenden Tempo 50-Gebot u. a. eine Ampelphasenoptimierungen, die Ende 2013 abgeschlossen sein soll, eine Anpassung des Bus- und Straßenbahnverkehrs und die Begrünung der Schienen und Fassaden sowie neue Hecken. Erst wenn diese Mittel nachweisliche gescheitert sind, will man die nächsten Schritte planen.
