Gelsenkirchen.
Die Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage ist in Düsseldorf mit den Stimmen der rot-grünen Koalition neu geregelt worden. Elf pro Stadt und Jahr sind künftig erlaubt, zwei weniger als bisher. Allerdings: Künftig dürfen die Läden im Advent zweimal die Türen öffnen; bisher war das in der Vorweihnachtszeit nur einmal erlaubt.
Was bedeutet das für die Stadt?
Aktuell: nichts! Es gibt eine Übergangsregelung, die bereits gefasste Ratsbeschlüsse schützt. Der Rat hatte am 21. Februar 2013 dem Antrag des Einzelhandelsverbandes mehrheitlich zugestimmt und für das laufende Jahr 13 verkaufsoffene Sonn- und Feiertage genehmigt. Erst für das Jahr 2014 wird die Entscheidung in Gelsenkirchen umgesetzt werden müssen.
Wann gibt es verkaufsoffene Sonn- und Feiertage in Gelsenkirchen?
Die offenen Termine für den Stadtbezirk 1 (Mitte) lauten: 3. Oktober, 3. November und 1. Dezember; für den Stadtbezirk 2 (Nord): 2. Juni, 8. September, 3. November und 15. Dezember; für den Stadtbezirk 3 (West): 30. Juni und 1. Dezember; für den Stadtbezirk 4 (Ost): 5. Mai, 6. Oktober und 1. Dezember; für den Stadtbezirk 5 (Süd): 3. Oktober, 3. November und 1. Dezember.
Wie fallen Reaktionen auf die Entscheidung aus?
Wolfgang Heinberg ist die Zahl deutlich zu hoch. Der CDU-Politiker, der Mitglied der „Allianz für den freien Sonntag“ ist, erkennt nicht nur in der Zahl elf einen zu hohen Wert, sondern auch in den zwei verkaufsoffenen Tagen im Advent. „Mir ist einer schon zu viel. Entsprechend sind zwei doppelt zu viel.“ Heinberg betrachtet die Entscheidung „als faulen Kompromiss“ und sagt: „Vier pro Jahr und Stadt wären mir immer noch zu viel, damit aber könnte ich leben.“
Jens Schäfer (FDP) ist gegen die Absenkung der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage. Er findet: „SPD und Grüne fahren mit dem Einzelhandel Achterbahn.“ In Gelsenkirchen komme es zu erheblichen Einschränkungen. Zukünftig würden die kleineren Zentren in Erle, Horst oder Resse zeitgleich verkaufsoffene Sonntage haben oder in direkte Konkurrenz zu den großen Zentren in Buer und der Altstadt gehen müssen.
Nach Ansicht der IHK Nord Westfalen sind die Änderungen „gemäßigt ausgefallen“.
Kommentar: Ein Kompromiss
Das Thema ist geeignet, um Stammtische zu beschäftigen. Bringen verkaufsoffene Sonn- und Feiertage dem Einzelhandel wirklich etwas? Und wenn ja, was aus volkswirtschaftlichen Gründen zu hoffen ist, welche Zahl ist vertretbar, um den Status des Besonderen zu erhalten? Elf hört sich nicht schlecht an, auch wenn Hardliner wie Wolfgang Heinberg die Zahl zu hoch finden. Man muss ja nicht gleich für die völlige Freigabe sein, wie die FDP-Fraktion schon mal forderte. Dass die Händler sich mehr über die beiden Tage im Advent freuen als über jeden anderen im Jahr, dürfte klar sein, weil sie in die umsatzstärkste Zeit fallen. Es ist also ein tragfähiger Kompromiss, aber längst nicht das Ende der Diskussion.
