Gelsenkirchen. An der Baustelle an der Kurt-Schumacher-Straße ist die Feinstaub-Belastung höher als von der Europäischen Union erlaubt. Das kann teuer werden: Pro Tag kann die EU bis zu 50.000 Euro Strafe verhängen. Zusätzlich bangen die Anwohner um ihre Gesundheit.
Die Menschen, die an der Kurt-Schumacher-Straße zwischen Ufer- und Florastraße leben, sind nicht zu beneiden. Die Hauptverkehrsader der Stadt sorgt nicht nur für massiven Umgebungslärm, sondern der starke Individualverkehr ist darüber hinaus auch die Ursache für enorme Überbelastungen in den Bereichen Feinstaub und Stickstoffdioxid.
Die WAZ hatte das Thema vor einigen Wochen bereits aufgegriffen: Schon im August, waren die von der Europäischen Union (EU) in einer Richtlinie erlaubten Überschreitungen an 35 Tagen pro Jahr längst Geschichte. Die Messstation des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) dokumentierte bereits 47 Überschreitungstage. Und das könne teuer werden, erklärte Dr. Gerd Osadnik, der Leiter des städtischen Umweltreferates, der Politik am Donnerstag: „Die EU kann dafür Strafen in Höhe von bis zu 50.000 Euro pro Überschreitungstag verhängen.“ Das würden nach Adam Riese für dieses Jahr bereits 600.000 Euro sein, wenn das Vertragsverletzungsverfahren jetzt abgeschlossen wäre. Im Jahr 2011 zählte das Lanuv insgesamt 79 Überschreitungstage – NRW-Rekord und mögliche Höchststrafe: 2,2 Millionen Euro.
Die Bezirksregierung treibt an
Die Androhung der Strafe treibt aktuell die Bezirksregierung Münster an und sie wiederum die Stadtverwaltung. Dabei geht es nicht, wie Osadnik deutlich machte, um die mittel- und langfristigen Effekte, die etwa aus der Umsetzung des Luftreinhalteplanes zu erwarten seien. „Es geht um kurzfristige Maßnahmen, denn es geht um die Gesundheit der Menschen, die an der Straße leben.“
Ein Gutachter wurde beauftragt und legte dem Verkehrsausschuss am Donnerstag einen Sechs-Punkte-Plan vor, der weitestgehend Akzeptanz fand und glatt gezogen nächste Woche im Umweltausschuss beschlossen werden soll:
1. Reduzierung der Geschwindigkeit zwischen Ufer- und Flora-straße auf 50 km/h; dazu: Anpassung der Ampelschaltungen für eine grüne Welle.
2. Der Verkehr für Bus und Straßenbahn (ÖPNV) wird mit Blick auf die Signalsteuerung auf den Stand der Technik gebracht; Zielsetzung soll es sein, den Pkw-Verkehr ohne Staus zu lenken – und ohne Qualitätsverlust im ÖPNV.
3. Die Abbindungen der Hubertusstraße und der Caubstraße von der Kurt-Schumacher-Straße können Verzögerungen durch Abbiegevorgänge reduzieren und den Verkehrsfluss steigern.
4. Wegfall oder Verlagerung der Bus-Haltestelle Schalker Meile (ehemals Uechtingstraße); die Bogestra prüft derzeit noch, was geht. Gut 500 Fahrgäste pro Tag nutzen allein diese Haltestelle, um in ihre Wohnquartiere zu kommen.
5. Zur Bindung der Luftschadstoffe empfehlen die Gutachter Begrünungen. Da ist von einer Grasschiene für die Straßenbahn die Rede, von Fassadenbegrünungen und von Straßenhecken.
6. Eine Option zur Entlastung könnte eine Teilverlagerung des Durchgangsverkehrs von Nord nach Süd sein. Angedacht ist die Variante, dem Pkw-Verkehr die Umfahrung über Ufer- und Grothusstraße gen Süden schmackhaft zu machen.
Denn: Seit es die Baustelle zwischen Caubstraße und Berliner Brücke gibt, sind die Richtwerte nicht mehr überschritten worden.