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Die geplante Halbierung der Städtebaufördermittel des Bundes macht den Ruhr-Kommunen Sorgen. Dortmunds OB Ulrich Sierau (SPD) sieht „eine Katastrophe“ auf die Städte zukommen. Dem „Städteumbau West“ drohe das Aus.
Das Sparprogramm der Bundesregierung bedroht den Städtebau in NRW. Nach Informationen von DerWesten könnte es bundesweit zum Ausfall von über einer Milliarde Euro öffentlicher Fördermittel kommen, die bislang den Kommunen jährlich in ganz Deutschland für die Sanierung benachteiligter Viertel zur Verfügung stehen. Der bedrohte NRW-Anteil liegt hier derzeit noch bei 245 Millionen Euro.
Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) sieht die Lage dramatisch, sollte sich die Bundesregierung mit ihrem Sparziel durchsetzen. „Der Stadtumbau West droht zusammenzubrechen.“ Während die ostdeutschen Kommunen auch in Zukunft Geld aus den Soli-Beiträgen bekämen, würden arme Gemeinden gerade im Ruhrgebiet weiter zurückfallen, da sie Straßen und Gebäude in Problemvierteln nicht mehr wie geboten sanieren könnten.
Fatale Kettenreaktion
Den Angaben zufolge wollen deshalb bereits in der kommenden Woche die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit den Vorsitzenden der Bauministerkonferenz gegen die Pläne von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) protestieren, die Förderungen für den Städtebau ab 2011 auf rund 300 Millionen Euro zu halbieren.
Nach Ansicht der Kommunen würde Ramsauer damit eine Kettenreaktion auslösen, wie Folkert Kiepe vom Deutschen Städtetag sagt: „Jeder Euro vom Bund wird mit einem Euro vom Land und einem Euro von den Kommunen gegenfinanziert.“ Dieses Geld könnte dann häufig genutzt werden, um weitere EU-Mittel abzurufen. Fehlt aber das Geld aus den Bundestöpfen, breche die Finanzierung wie ein Kartenhaus zusammen. Es drohe damit zusätzlich zu den gestrichenen Bundesmitteln der Verlust von weiteren 700 Millionen Euro, da niemand die Lücken schließen könne.
Die drohenden Kürzungen im Städtebau setzen vor allem die Kommunen im Ruhrgebiet unter Druck. Dortmunds Oberbürgermeister Ulrich Sierau (SPD) sagt es drastisch: „Da bahnt sich eine Katastrophe an.“ In den meisten Städten würden derzeit zwar noch Millionen für die Erneuerung benachteiligten Viertel bereitstehen, die in den vergangenen Jahren bewilligt worden seien. Aber ohne die Bundesgelder könnten die Kommunen in Zukunft weder neue EU-Mittel abrufen, noch die Landestöpfe anzapfen. Es fehle schlicht das Geld, die Investitionen zu beantragen. Im Ruhrgebiet würde es damit fast unmöglich neue Umbauprojekte zu finanzieren.
Auch „Masterplan Ruhr“ ist bedroht
Das betrifft nach Ansicht von Sierau nicht nur innerstädtische Vorhaben. Auch die Pläne im so genannten „Masterplan Ruhr“ wären damit bedroht. In diesem Vorhaben wollten die Revier-Kommunen in den kommenden Jahren über 1,6 Milliarden Euro in die Gegend locken, um damit regional bedeutsame Projekte zu realisieren. Ziel war es vor allem, benachteiligte Viertel zu modernisieren.
So sollte beispielsweise Geld in die Förderung des Wohnumfeldes gepumpt werden, um etwa die Immobilienwirtschaft zu stützen. Dabei sollten Parks angelegt und Wohnlagen an Gewässern erschlossen werden. In den Augen von Sierau macht das auch Sinn. „Aus Studien wissen wir, dass jeder Euro an öffentlichen Investitionen in den Städtebauprogrammen rund sieben Euro privater Investitionen nach sich zieht.“ Das verdeutlicht das Problem. Würde das Sparziel der Bundesregierung realisiert, könnten bis zu acht Milliarden Euro im Jahr an Investitionen in den Gemeinden wegfallen. Sierau: „Vom geplanten Umbau des Reviers brauchen wir dann gar nicht mehr sprechen.“
Das Programm „Stadtumbau West“ wurde im Jahr 2004 ins Leben gerufen, um Kommunen im Westen zu stützen, die ähnlich wie Städte in der ehemaligen DDR unter erheblichen Strukturproblemen leiden, aber keinen Zugang zu Mitteln aus den Soli-Töpfen haben. Die Schwerpunkte der Förderung liegen hier im Ruhrgebiet, in Nordhessen und im Industrieraum zwischen Neckar und Rhein. Die angekündigten Kürzungen könnten in diesen Regionen kaum aufgefangen werden, sind sich der Deutschen Städtetag und der Städte- und Gemeindebund in einer gemeinsamen Stellungnahme sicher. Mehr noch: die angekündigten Kürzungen würden zudem die bisherigen Bemühungen zur Stabilisierung der Konjunktur ins Absurde führen. „Viele notwendige Investitionsmaßnahmen könnten nicht begonnen werden.“
Eine Ansicht, die im NRW-Bauministerium geteilt wird. Bei drastisch gekappter Bundesfinanzierung könnten keine neuen Projekte in den Programmen Städteumbau West und soziale Stadt mehr angeschoben werden, heißt es. Das Geld würde nur noch reichen, die laufenden Vorhaben zu beenden. Das Ministerium teilte mit, man werde sich gemeinsam mit den anderen Bundesländern für eine Revision der Ramsauer-Pläne einsetzen.